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Krise der Lebenshaltungskosten: Schottland friert Mieten ein

Fahrpreis-Deckel und Zwangsräumung-Moratium: Edinburgh plant mehrere Maßnahmen, um auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten zu reagieren. Die Ankündigung dürfte auch eine Botschaft an Truss sein.

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dpa
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Die schottische Regierungschefin ruft die neue britische Premierministerin Liz Truss dazu auf, die Energiepreise ebenfalls einzufrieren. © Russell Cheyne

Edinburgh. Angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten will die schottische Regionalregierung die Mietpreise in dem britischen Landesteil vorübergehend einfrieren.

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Es handle sich um einen «humanitären Notfall» und sie werde umgehend entsprechende Gesetzgebung auf den Weg bringen, sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im Regionalparlament in Edinburgh. Für Zwangsräumungen soll zudem ein Moratorium gelten, wie die Politikerin der Schottischen Nationalpartei (SNP) ankündigte.

Ebenfalls einen Deckel will Sturgeon für die Fahrpreise beim kürzlich verstaatlichten Bahnunternehmen ScotRail einführen. Dieser solle mindestens bis März 2023 gelten, so die Regierungschefin weiter.

Botschaft an Truss

Sturgeon, die sich für die Unabhängigkeit ihres Landesteils einsetzt, dürfte den Zeitpunkt für ihre Ankündigung kurz vor der Antrittsrede der neuen britischen Premierministerin Liz Truss nicht zufällig gewählt haben. Erwartet wurde, dass die erst am Dienstag von der Queen ins Amt berufene Truss in Kürze einen Plan dafür vorlegt, wie die zuletzt erheblich gestiegenen Kosten für Gas und Strom für Haushalte und Unternehmen begrenzt werden sollen.

Sturgeon rief Truss auf, die Energiepreise ebenfalls einzufrieren. Diese liegen in der Kompetenz der Zentralregierung in London. «Die schottische Regierung hat nicht die Macht, die Verteuerung Ihrer Energiepreise zu stoppen, aber wir können sicherstellen, dass Ihre Mieten nicht steigen», sagte Sturgeon.

© dpa-infocom, dpa:220906-99-653965/3

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