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Kretschmann schließt Schaffung eines neuen Ministeriums nicht aus

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dpa/lsw
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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). © Sebastian Gollnow/dpa

Südwest. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich trotz der schlechten Haushaltslage vorstellen, ein weiteres Ministerium zu schaffen. "Möglich ist alles", sagte der Grüne am Samstag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Er sehe da keinen Widerspruch. "Die Koalition muss das, was sie beschließt, auch umsetzen und dazu muss sie optimale Voraussetzungen in der Regierung schaffen. Das werden wir tun."

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Ein neues Ministerium belaste den Haushalt nicht besonders. "Man muss immer in den richtigen Größenordnungen denken", argumentierte Kretschmann. "Wir haben einen Haushalt von 50 Milliarden Euro, da ist nicht entscheidend, ob man 11 oder 10 Ministerien hat, sondern ob man in der Lage ist, diese 50 Milliarden so auszugeben, dass sie das Land voranbringen. Das ist das Entscheidende, dass sie für eine gute soziale Temperatur sorgen und einen ökologischen Aufbruch."

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Das Land hat derzeit zehn Fachressorts, Grünen und CDU führen jeweils fünf. Nach dem klaren Wahlsieg der Grünen wird erwartet, dass sie künftig mehr Ministerien beanspruchen. In Parteikreisen hieß es schon länger, Grün-Schwarz könnte ein weiteres Ministerium schaffen, damit das Verhältnis nicht 6 zu 4 ausfällt, sondern nur 6 zu 5. Zuletzt war ein Ministerium für digitale Infrastruktur im Gespräch. Die Spitzen von Grünen und CDU wollen diese Frage und den Zuschnitt der anderen Ministerien dem Vernehmen nach bis Mittwoch klären. Dann soll der Koalitionsvertrag der öffentlich vorgestellt werden.

Grün-Schwarz hat nach dpa-Informationen in der vergangenen Legislaturperiode in den Ministerien 600 Stellen geschaffen und damit den Apparat auf insgesamt 3800 Stellen vergrößert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns Vorhaben: "Wenn man kein Geld hat, um inhaltliche Projekte voran zu bringen und alles unter Haushaltsvorbehalt stellen muss, ist es bezeichnend, dass ausgerechnet zur Versorgung eines weiteren grünen oder schwarzen Parteigängers plötzlich Geld da ist."

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