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Kretschmann für mehr Einheitlichkeit bei Pandemie-Bekämpfung

Von 
dpa
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Südwest. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Gründe) hat die Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern begrüßt. Kretschmann sagte am Freitag in Stuttgart: "Wir haben schon mehrfach signalisiert, dass wir einen Rahmen, der länderübergreifend bei bestimmten Punkten für mehr Einheitlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Rechtssicherheit sorgt, für sinnvoll und notwendig erachten." Man finde es deshalb absolut richtig, die Regeln der Notbremse ab einer Inzidenz von 100 verbindlich im Bundesinfektionsschutzgesetz zu verankern.

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Zuvor war die eigentlich für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder abgesagt worden. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Kretschmann sagte: "Aber um es klar zu sagen: Die Länder haben bereits jetzt alle Instrumente in der Hand, um die Notbremse effektiv umzusetzen. So machen wir das auch in Baden-Württemberg." Dass hier noch einige zögerten, sei angesichts der Pandemielage nicht nachvollziehbar.

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