Politik

Klimaschutzland und klare Ansagen

Von 
Michael Schwarz
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Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt zusammen mit Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident, vor dem Haus der Architekten ein Pressestatement. Die Grünen wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen. © Christoph Schmidt

Stuttgart. Die CDU steht mit fünf Vertretern am Rednerpult unter der Weinlaube im Garten des Hauses der Architekten in Stuttgart, von den Grünen sind es vier. Die Christdemokraten sind zwar stärker vertreten als die Grünen, doch das personelle Übergewicht an den Stehtischen wird sich in einer neuen Koalition inhaltlich mit Sicherheit nicht wiederspiegeln, denn die Rollen der beiden Parteien sind klar verteilt: Die Grünen sind mit ihrem Wahlergebnis vom 14. März von 32,6 Prozent der Koch, mit einer langen, klimapolitischen Zutatenliste. Die CDU ist nach dem Absturz auf 24,1 Prozent der Kellner - und teilt mit, im Umweltschutz neue Wege zu gehen. "Wir wollen in einem guten Klima viel fürs Klima tun", verspricht CDU-Landeschef Thomas Strobl.

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Die beiden Parteien haben die feste Absicht, weiter miteinander zu regieren. Am Donnerstag sollen die Koalitionsverhandlungen offiziell starten. Dass sich die Kräfteverhältnisse weiter zu Gunsten der Partei von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verschoben haben, verdeutlicht dieser mit eindeutigen Ansagen in Richtung der Christdemokraten. "Ein Weiter so gibt es nicht. Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch", so Kretschmann, der in den vergangenen Tagen erst nach einem parteiinternen Machtkampf den Landesvorstand seiner Partei für eine Fortsetzung des grün-schwarzen Bündnisses gewinnen konnte.

Doch das spielt am Tag der klaren Botschaften zunächst keine Rolle. "Wir wollen Baden-Württemberg zum führenden Klimaschutzland machen", sagt der 72-Jährige. Es ist das zentrale Feld der Grünen - und sie erwarten, dass ihr potenzieller Koalitionspartner hier in Zukunft voll mitzieht - und aus ihrer Sicht nicht mehr auf der Bremse steht.

Schließlich hatte der Grünen-Landesvorstand in den vergangenen fünf Jahren die Christdemokraten beim Klimaschutz schon mal als "Klotz am Bein" bezeichnet. Was das konkret heißt, kann man schon in dem Papier nachlesen, was Grüne und CDU zum Abschluss der Sondierungsgespräche erstellt haben. In diesem ist bereits ein Klimaschutz-Sofortprogramm fixiert. Im Staatswald sollen bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen, es wird eine generelle Solarpflicht auf den Dächern neuer Gebäude kommen und generell soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen massiv vorangetrieben werden.

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Dazu soll die Mobilität im Eiltempo klimafreundlicher werden. So sollen künftig alle Orte in Baden-Württemberg von fünf Uhr morgens bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein - und Kommunen erhalten die Möglichkeit, dass sie mit einem Mobilitätspass Zusatzeinnahmen erzielen können. Im Prinzip können die Kommunen so Abgaben von Autofahrern erheben, um mehr Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr zu erzielen. In der CDU wurden solche Modelle bislang immer vehement abgelehnt - jetzt aber nicht mehr.

Ein harter Kampf

Doch obwohl Kretschmann der klare Wahlsieger ist, hat er in seiner Partei zuletzt hart um die Fortführung des grün-schwarzen Bündnisses kämpfen müssen. Trotz Marathonsitzungen gelang es ihm zunächst nicht, den Grünen-Landesvorstand von seiner Position zu überzeugen. Das mit vielen jüngeren Mitgliedern besetzte Gremium wollte lieber eine Ampelkoalition bilden zusammen mit SPD und FDP.

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"Wir sind halt kein bloßer Abnickverein", versucht Kretschmann, der an Karfreitag dem Landesvorstand seiner Partei noch mal ausgiebig Rede und Antwort stand, die Diskussionen positiv darzustellen. Er beteuert, er habe nicht mit seinem Rücktritt gedroht, folge der Vorstand nicht seinem Kurs. Er habe es aber geschafft, für seine Position gemeinsam mit dem Führungsteam der Grünen eine Mehrheit zu bekommen. "Ich fühle mich echt gestärkt, weil wir das durchgerungen haben", so der Mann, der seit 2011 Baden-Württembergs Regierungschef ist.

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Vernichtendes Urteil der möglichen Partner in Ampelkoalition

Kretschmann will trotz seiner 72 Jahre eine volle Amtszeit machen - und untermauert dies an dem Tag, an dem es so scheint, als könnten die Grünen vor Kraft kaum laufen, mit einer weiteren Ansage: "Ein grün-schwarzes Bündnis unter meiner Führung wird unser Land in den nächsten fünf Jahren - ich sage in den nächsten fünf Jahren - erfolgreich voranbringen."

Das Urteil über ein neues grün-schwarzes Bündnis der Parteien, die in einer Ampelkoalition gerne mit den Grünen koaliert hätten, ist vernichtend. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch spricht von einem "halbherzigen Neuanstrich". Immer das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, sei bekanntlich kein Erfolgsrezept. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke attackiert hingegen vor allem die CDU scharf. "Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich", so Rülke.

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