Bamf-Skandal - Gerichte kassieren Asyl-Rücknahmen Klagen von Flüchtlingen oft erfolgreich

Von 
Christian Unger
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Berlin. Knapp drei Jahre nach Bekanntwerden der sogenannten Bamf-Affäre wegen vermeintlich unrechtmäßiger Asylentscheide in der Außenstelle Bremen haben deutsche Verwaltungsgerichte in der großen Mehrheit den Klagen von Flüchtlingen gegen die Rücknahme ihrer positiven Asylbescheide stattgegeben.

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In 66 Fällen seit 2018 stellten Richter mit ihrer Entscheidung den Schutzstatus des Geflüchteten wieder her, elf Klageverfahren wurden eingestellt. In nur zehn Fällen seit 2018 lehnten die Gerichte eine Klage gegen die Rücknahme des Schutzes ab und bestätigten damit die Entscheidung des Bamf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Insgesamt haben laut Bundesinnenministerium in 184 Fällen die Betroffenen gegen die Rücknahme ihres Schutztitels geklagt. In 91 Verfahren haben die Gerichte noch nicht entschieden. Elf Verfahren wurden eingestellt, sechs Fälle bereits 2017 entschieden.

13 000 Fälle überprüft

Intern hatte das Bamf nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Bremer Amtsleitung Tausende bereits entschiedene Asylverfahren überprüft, mehr als 13 000 Fälle insgesamt. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass das Bundesamt 213 Verfahren festgestellt hatte, in denen „die Voraussetzungen einer Rücknahme vorgelegen haben, da der Anerkennungsbescheid rechtswidrig ergangen war“.

Der sogenannte Bamf-Skandal hatte im Frühsommer 2018 bundesweit Schlagzeilen gemacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ sogar die damalige Bamf-Präsidentin. Aus Sicht der Innenexperten der Linken, Ulla Jelpke, hat die Bamf-Außenstelle unter der damaligen Leiterin „richtig und rechtens“ bei den Asylanträgen entschieden. „Falsch und rechtswidrig waren hingegen die Rücknahmen dieser Anerkennungen.“ Die umstrittenen Schutzgewährungen in Bremen seien durch die Gerichte „ganz überwiegend“ bestätigt worden, so Jelpke. Der Ex-Leiterin wird nun laut Staatsanwaltschaft noch Vorteilsannahme, Fälschung beweiserheblicher Daten sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen in wenigen Fällen vorgeworfen. In den kommenden Monaten soll der Prozess in Bremen beginnen.