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Justiz - Die bundesweit verhängten Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie im Frühjahr waren nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig / Richterspruch lässt Ampel viel Spielraum

Karlsruhe bestätigt Rechtmäßigkeit der Corona-Notbremse

Von 
Miguel Sanches
Lesedauer: 
Das Bundesverfassungsgericht hält die im Frühjahr bundesweit angeordnete Not-bremse gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus für verhältnismäßig.

„In der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ sind harte Corona-Auflagen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Trotz der schweren Eingriffe in die Freiheitsrechte seien solche Maßnahmen verhältnismäßig gewesen, heißt es im jetzt veröffentlichten Richterspruch vom 19. November. Mit den

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