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Nord Stream 2 - Merkel sichert Ukraine Unterstützung zu

Kanzlerin skeptisch zu Lösung

Von 
dpa
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Berlin. Im Dauerstreit um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Ukraine Unterstützung zugesagt – rechnet aber nicht mit einer baldigen abschließenden Lösung. Sie werde das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Joe Biden an diesem Donnerstag erörtern, sagte die CDU-Politikerin am Montag am Rande von Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Dass „die Papiere dann schon vollkommen fertig gestellt sind, das weiß ich nicht. Ich glaube es eher nicht“, ergänzte sie. „Aber es werden wichtige Diskussionen zur Erarbeitung einer solchen gemeinsamen Position sein.“

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Wolodymyr Selenskyi und Angela Merkel beim Pressetermin in Berlin. © dpa

Merkel sagte außerdem, Deutschland habe der Ukraine im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Abgabe von 1,5 Millionen Impfdosen als ersten Schritt zugesagt. Bei dem Gespräch mit Selenskyj ging es aber vor allem um den Ukraine-Konflikt und Nord Stream 2. Für Deutschland bleibe die Ukraine auch bei einer Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland ein Gastransitland, machte Merkel deutlich. Es gebe große Sorgen auf der ukrainischen Seite. „Die nehmen wir ernst.“

Die Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der EU und Deutschland einen Vertrag über den weiteren Gastransit durch die Ukraine geschlossen. Dieser läuft bis Ende 2024. Wie ein Regierungssprecher sagte, sehe der Vertrag vor, dass die Parteien prüfen, diesen bis 2034 zu verlängern.

Die USA sehen Nord Stream 2 äußerst skeptisch, unter Biden hatte es aber Signale der Entspannung gegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Ende Juni nach politischen Gesprächen in Washington bekräftigt, es solle bis August eine Lösung mit den USA gefunden werden. dpa

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