Niederlande - Mark Rutte zieht Konsequenz aus Beihilfen-Affäre Kabinett tritt zurück

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Den Haag. Wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März ist die niederländische Regierung zurückgetreten. Die Regierung von Premier Mark Rutte (Bild) zieht damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Rund 20 000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben.

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In den Umfragen liegt Ruttes VVD weit vorn. Danach könnte er auch erneut eine Regierung bilden. Rutte hatte zuvor versichert, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleibe. Im Kampf gegen angeblichen Betrug hatten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro Kita-Zuschüsse zurückgefordert. Dadurch waren Tausende Familien in große Not geraten. In allen Jahren war der rechtsliberale Rutte Regierungschef. Er sagte, der Rechtsstaat habe in ganzer Linie versagt.

Die Affäre war akut geworden, nachdem eine Untersuchungskommission im Dezember für das Vorgehen von Politikern, Behörden und Justiz zu dem Ergebnis kam, es seien Basisprinzipien des Rechtsstaates verletzt worden. Die Regierung sagte bereits Entschädigungen von 30 000 Euro pro Familie zu. dpa (Bild: dpa)