Brexit - Verhandlungsbeginn zwischen Großbritannien und der EU Johnson besteht auf eigenen Standards

Von 
Katrin Pribyl
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London. Es wird ernst zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Diese Woche beginnen die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen sowie die Kooperation in weiteren Bereichen zwischen Brüssel und London. Am 31. Januar dieses Jahres sind die Briten offiziell aus der EU ausgetreten. In der jetzigen Übergangsphase, die bis zum 31. Dezember läuft, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Danach erst werde das Land seine volle Unabhängigkeit wiedererlangen, meinte der britische Brexit-Chefunterhändler David Frost im Vorfeld.

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Die Freude in Westminster scheint groß, weshalb die britische Regierung auch immer wieder bekräftigt, dass man nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, die Übergangsphase zu verlängern, selbst wenn bis dahin keine Vereinbarung steht. Abermals droht ein No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit. In London blickt man dieser Option relativ entspannt entgegen. „Wir werden uns (vom Verhandlungstisch, Anm. d. Red.) entfernen, falls es nicht ein Abkommen ist, das dem Königreich passt“, sagte Liz Truss, Ministerin für Internationalen Handel, am Montag. „Wir werden uns nicht von der EU oder den USA sagen lassen, was unsere Vorschriften und Regelungen sind.“

Die Forderungen der beiden Seiten prallen aufeinander. Zwar stellt die EU dem Ex-Mitglied ein Freihandelsabkommen ohne Zölle in Aussicht, verlangt jedoch Garantien, um Sozial-, Umwelt- und Steuerdumping auszuschließen. Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson strebt derweil einen Deal nach dem Vorbild des Freihandelsvertrags zwischen der EU und Kanada an. Dieses Modell weisen die Europäer immer wieder zurück. „Der Wettbewerb muss fair sein“, so EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Als eine Sorge der EU gilt, dass ein dereguliertes Großbritannien zum Konkurrenten vor der Haustür werden könnte. Johnson hat schon angekündigt, man werde sich nicht dazu verpflichten lassen, britische Regeln an EU-Standards, etwa bei Arbeitnehmerrechten, beim Umweltschutz oder bei Staatshilfen, anzupassen. Die größten Streitfragen der nächsten Wochen drehen sich um die Fischerei, um den Finanzmarkt sowie um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Wie sollen künftig Streitereien geschlichtet werden? London will unbedingt ausschließen, dass der EuGH das letzte Wort hat.

Korrespondent