Regierungskrise - Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte sind viele Konstellationen möglich Italienischer Machtpoker ist eröffnet

Von 
Johannes Neudecker
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Giuseppe Conte betritt die Abgeordnetenkammer. Der bisherige Ministerpräsident von Italien hat seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten eingereicht. © dpa

Rom. Nach dem Bruch der Regierungskoalition in Italien vor zwei Wochen hat Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Mitten in der Corona-Pandemie und im Ringen um wichtige EU-Hilfsgelder drohen Italien nun schwere politische Turbulenzen. Etwas mehr als 500 Tage hatte das zweite Kabinett Contes gehalten. Am Dienstag jagte Conte im Auto von einem Termin zu nächsten, um in seinem Kabinett, bei Mattarella und im Parlament seinen Rücktritt bekannt zu geben.

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Bereits an diesem Mittwoch sollen die Beratungen darüber beginnen, wie es weitergeht, teilte der Quirinalspalast mit. Mattarella bat Contes Regierung, vorerst im Amt zu bleiben. Der Staatspräsident behielt sich das Recht vor, Conte erneut das Mandat zur Regierungsbildung zu erteilen. Zumindest die im Mitte-Links-Bündnis verbliebenen Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, der Sozialdemokraten und der linken Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) wollen mit Conte weiter machen.

Die Karten in der italienischen Politik könnten damit neu gemischt werden. Denn nachdem Matteo Renzi mit seiner Kleinpartei Italia Viva Mitte Januar die Koalition im Streit um die Verwendung von EU-Hilfsgeldern verlassen hatte, steht er als Bündnispartner nicht mehr oben auf der Liste. Ganz verschließen will man sich ihm jedoch auch nicht, wie Verteidigungsminister Lorenzo Guerini von den Sozialdemokraten der Zeitung „La Repubblica“ sagte.

Eine andere ins Spiel gebrachte Konstellation ist die sogenannte Maggioranza Ursula (Ursula-Mehrheit). Dabei würden die Parteien koalieren, die für Ursula von der Leyen einst als EU-Kommissionschefin gestimmt hatten, also die Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten, Liberi e Uguali und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Diese Idee gefällt dem rechten Oppositionsblock allerdings überhaupt nicht. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Expertenregierung, wenn sich keine Mehrheit findet. Als Regierungschef wird unter anderem der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, gehandelt.

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Die wohl unbeliebteste Alternative sind vorgezogene Wahlen. Eigentlich müssten die Italiener erst im Jahr 2023 wählen. Die Befürchtung ist, dass im Fall einer Neuwahl die rechten Parteien viele Stimmen hinzugewinnen. dpa

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