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Regierung

Israel kommt nicht aus dem Krisenmodus - Koalition gibt auf

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dpa
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Soll bis zur Vereidigung einer neuen Regierung stellvertretend das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen: Jair Lapid. © Fabian Sommer

Jerusalem. Israel ist zurück in der politischen Dauerkrise: Das schon seit längerem wackelndes Regierungsbündnis gibt auf. Die Acht-Parteien-Koalition will das Parlament auflösen und ebnet damit den Weg zur Neuwahl.

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Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren. Das Bündnis aus rechten, linken und erstmals auch einer arabischen Partei hat keine Mehrheit mehr in der Knesset und scheiterte zuletzt an einer wichtigen Abstimmung.

Nach Willen von Noch-Ministerpräsident Naftali Bennett soll das Parlament nun über die Auflösung abstimmen. Schon diesen Mittwoch könnte sie auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund des Verfahrens bei der Parlamentsabstimmung rechnen israelische Medien aber nicht mit einer Umsetzung vor nächster Woche. Vorübergehend soll dann Außenminister Jair Lapid den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen, bis es schließlich eine neue Regierung gibt. Der Wechsel ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Streit um Recht für Siedler

Die Regierung war kürzlich daran gescheitert, eine gesetzliche Regelung für die israelischen Siedler in den besetzten Palästinensergebieten zu verlängern. Für die Siedler gilt bislang israelisches Recht. Die Regelung wäre aber Ende Juni ausgelaufen, was für die Siedler wohl massive Probleme mit sich gebracht hätte. Die Auflösung der Knesset bedeutet, dass das israelische Recht für sie vorerst weiter gilt.

Die mehrheitlich rechtsorientierte Opposition war zwar grundsätzlich für eine Verlängerung der Regelung, blockierte sie aber trotzdem, um die Regierung unter Druck zu setzen. Vor allem Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu arbeitet schon lange an der Destabilisierung der Koalition, die ihn um das Amt des Ministerpräsidenten gebracht hat.

Der wegen Korruption angeklagte Oppositionschef spekuliert auf seine Rückkehr an die Macht. Er war zuvor mehr als ein Jahrzehnt Ministerpräsident gewesen. Lapid warnte, Israel dürfe nicht zulassen, dass «dunkle Kräfte» es von innen zerstören.

Laut Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei bei einer Neuwahl wieder stärkste Kraft werden. Ob es ihm dieses Mal gelingen dürfte, eine Regierung zu bilden, ist allerdings unklar.

Die Wahl könnte Ende Oktober stattfinden. Die politische Dauerkrise ist zurück, die der Zusammenschluss der Acht-Parteien-Koalition im Juni vergangenen Jahres zunächst beendet hatte. Dass seit März bei Terrorangriffen 18 Menschen in Israel getötet wurden, schwächte das Regierungsbündnis zusätzlich. Die Israelis legen großen Wert auf die Sicherheit im Land.

Im April hatte die politische Zweckgemeinschaft ihre hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze verloren, weil eine Abgeordnete der Koalition den Rücken gekehrt hatte. Vor einer Woche erklärte dann ein weiteres Mitglied seinen baldigen Austritt.

© dpa-infocom, dpa:220621-99-743328/3

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