Industrie: Klimagesetz ist Gefahr für deutsche Wirtschaft

Kritik

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Farbenprächtig leuchten die Wolken im Sonnenuntergang über den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Symbolbild). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Frankfurt (dpa) - Die Auto- und Maschinenbauindustrie kritisieren das geänderte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland.

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«Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die innovative Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, in denen für das gleiche Ergebnis wesentlich mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird», sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Wenn sich die Industrie aus Deutschland verabschiedet, bringt das die CO2-Reduktion weltweit keinen Schritt weiter.» Sie sei sehr irritiert über «die Hast der Bundesregierung und die fehlende Folgenabschätzung mit ihrem Klimapaket», kritisierte Müller.

Der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Karl Haeusgen, betonte in dem Doppelinterview: «Wird irgendwo eine Anlage deutscher oder europäischer Provenienz in Betrieb genommen, dann kann man davon ausgehen, dass sie energieeffizienter ist als ein konkurrierendes Produkt aus jeder anderen Region.» Deswegen sei es bedauerlich, wenn nicht gesehen werde, welchen enormen Beitrag die Industrie zum Klimaschutz leiste. Die Mitarbeiter im Maschinenbau hätten «die Faust in der Tasche». Wenn diese Unternehmen als «böse Klimasünder» hingestellt werden, befeuere das eine Abwehrhaltung. Müller übte auch Kritik an Klimaaktivisten. «Eine Jugendbewegung, die globale Ziele verfolgt, sollte auch die Wirklichkeit auf diesem Globus zur Kenntnis nehmen.» Deutschland könne den Rest der Welt nur von mehr Klimaschutz überzeugen, «wenn wir selbst dabei nicht zu Fall kommen».

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein geändertes Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren Emissionszielen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem vor, dass Deutschland bereits bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral wird - also nur noch so viele Treibhausgase ausstößt, wie wieder gebunden werden können. Einzelne Wirtschaftssektoren, darunter Verkehr und Energie, müssen in den kommenden Jahren mehr Emissionen einsparen als zuvor geplant.

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