Einwanderung - USA verschärfen Regeln bei Aufenthaltsgenehmigung und Staatsbürgerschaft / Behörde legt neue Bestimmungen vor Höhere Hürden für Migranten

Von 
Thomas Spang
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Einwanderer aus verschiedenen Ländern leisten bei ihrer Einbürgerung in die USA einen Eid. © dpa

Washington. Ken Cuccinelli spricht bei der Vorstellung des 837 Seiten starken neuen Regelkatalogs für Einwanderer über uramerikanische Werte wie „Unabhängigkeit und persönliche Verantwortung“. Wer in den USA leben wolle, so der Direktor der Einwanderungsbehörde sollte das aus eigener Kraft schaffen. Dazu gehört künftig nicht mehr, wer aufgrund von Alter, Krankheit, Vermögen, Herkunft Bildungsstand oder Sprachkenntnissen das Risiko mit sich bringt, den Steuerzahlern in Zukunft einmal zur Last zu fallen. Damit erhalten die Fallbearbeiter bei der Zuwanderungsbehörde sehr weiten Ermessensspielraum, Personen einen temporären Aufenthalt zu gewähren.

Begehrtes Ausweisdokument

  • Die sogenannte Green Card ist ein US-amerikanisches Ausweisdokument. Es wird von der Einwanderungsbehörde ausgestellt.
  • Das Dokument ist für Personen, die noch keine Staatsbürger der USA sind, sich dort jedoch niederlassen möchten.
  • Der Name (grüne Karte) leitet sich von der Farbe des grünlich gefärbten Fotos ab.
  • Der Inhaber darf sich unbefristet in den USA aufhalten und dort arbeiten, darum ist die Green Card so begehrt. Rund 13 Millionen Menschen leben mit einer solche Karte in den USA. 

 

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Wer bereits in den USA lebt und darauf hofft, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen, sieht sich darüber hinaus weiteren Tests ausgesetzt. Demnach soll keine „Greencard“ – also ein Visum – mehr erhalten, wer staatliche Leistungen wie etwa Wohngeld, Lebensmittelmarken oder Gesundheitsdienste in Anspruch genommen hat. Ausnahmen bestehen für Schwangere, Kinder unter 18 Jahren, Angehörige der Streitkräfte und medizinische Notfälle. „Wir erwarten, dass die Leute auf eigenen Beinen stehen können“, erläuterte Cuccinelli die Bestimmungen, die Betroffene vor die Wahl stellen, staatliche Hilfe, auf die sie Anspruch hätten, abzulehnen oder ihren Aufenthaltsstatus zu riskieren.

Klage angedroht

Cuccinelli lässt keinen Zweifel daran, dass der Empfang staatlicher Leistungen „sehr negative Konsequenzen“ haben wird. Ähnlich wird der Schritt von der „Greencard“ zur Staatsbürgerschaft erschwert. Bürgerrechtler und Einwanderungsexperten sehen in der Regel den Versuch von Präsident Donald Trump, die Zahl der Einwanderer in die USA drastisch zu reduzieren und die Zusammensetzung zu verändern. Trump hatte sich öffentlich mehr Zuwanderer aus Ländern wie Norwegen gewünscht und weniger aus armen Staaten. In der Praxis richten sich die Bestimmungen gegen Einwanderer aus Mexiko und anderen zentralamerikanischen Staaten, die bereits in den USA leben.

Während die US-Regierung von rund 400 000 Betroffenen spricht, gehen Einwanderer-Verbände von „mehreren Millionen“ aus. „Diese Regelung wird dafür sorgen, dass Kinder hungern müssen und Familien ohne medizinische Versorgung bleiben“, analysiert die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James. „Ich werde die Trump-Regierung wegen dieser unerhörten Bestimmungen verklagen.“ Das kündigten auch Bürgerrechts- und Einwanderergruppen an. Das Regelwerk mache es möglich, ganz offen ärmere Migranten aus Lateinamerika, der Karibik, Afrika, dem Nahen Osten oder einigen Teilen Asiens zu diskriminieren. „Präsident Trump versucht unser Einwanderungssystem fundamental, in eines zu überführen, das die Reichen bevorzugt“, beschwert sich etwa Marielena Hincapie von der Politikberatung „National Immigration Law Center“.

Verweis auf Freiheitsstatue

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Tatsächlich sind mit den Bestimmungen erst Einwanderer mit Einkünften von 250 Prozent über der Armutsgrenze davor sicher, als potenzielle „öffentliche Last“ eingestuft zu werden. Das entspricht bei einer vierköpfigen Familie etwa einem Jahreseinkommen von 64 000 US-Dollar. Kritiker halten der Regierung vor, den Charakter der USA als Einwanderungsland zu verändern. Einwanderungschef Cuccinelli sah sich der Frage ausgesetzt, ob die auf einer Plakette angebrachte Inschrift der Freiheitsstatue noch Geltung habe? Darauf heißt es: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren!“ „Ich werde sicherlich nichts von der Freiheitsstatue abmontieren“, entgegnete der Behördenchef.

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