Höhenflieger

Martin Ferber zum Bundestagswahl-Programm der FDP

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Krise, welche Krise? Guido Westerwelle und seine FDP schwimmen auf einer Welle des Erfolgs. Nach elf Jahren Opposition ist eine Rückkehr an die Macht zum Greifen nahe. Wirklich? Im Grunde profitiert die FDP nur von der Schwäche der Union und dem Dauerzwist in der Großen Koalition. Westerwelle sammelt alle enttäuschten Christdemokraten ein, ohne dass das bürgerliche Lager insgesamt zulegt. Ein Nullsummenspiel. Und eine Chimäre dazu. Wer vor Merkel zu Westerwelle flüchtet, will die Realitäten negieren - und blendet aus, dass die FDP, wäre, sie jetzt an der Regierung, kaum anders entscheiden würde, als es die Union tut.

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So liest sich auch das Wahlprogramm wie ein großes Wünsch-Dir-Was. Wer hat schon was gegen Steuererleichterungen von 30 bis 35 Milliarden Euro, gegen einen Ausbau der Bildung und eine Stärkung der Bürgerrechte? Das meiste von dem, was die Liberalen auf 80 Seiten zusammengeschrieben haben, stand beinahe wortgleich im Wahlprogramm 2005. Das sollte Westerwelle auf seinem Höhenflug Warnung sein - schon damals reichte es nicht für eine Rückkehr an die Macht. Obwohl alle Umfragen es monatelang versprachen.