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Landtag - Vom Verfassungsschutz beobachtete Partei will Regierungschef Bodo Ramelow über Misstrauensvotum stürzen / Erfolgsaussichten sind fast null, doch die Aufregung groß

Höckes AfD versetzt Thüringens Parlament in Dauerstress

Von 
dpa
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Erfurt. „Was macht die AfD? Was den größtmöglichen Schaden anrichtet“ – ist fast schon ein geflügeltes Wort im Thüringer Landtag. An diesem Freitag ist es wieder so weit: Das Dauerduell von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (49) gegen den Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (65) geht in die nächste Runde. Höcke tritt – anders als bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 – nicht direkt gegen seinen Lieblingsgegner an. Er nutzt einen Passus in der Verfassung – das konstruktive Misstrauensvotum.

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AfD-Politiker Björn Höcke macht Front gegen die Thüringer Regierung. © dpa

Damit „wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden“, heißt es bei der AfD-Fraktion. „Der Parlamentarismus lebt davon, dass die Opposition regieren will“, meint Höcke. Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Regierung wäre gestürzt, sollte Höcke mit mindestens 46 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Indirekter Einfluss sehr hoch

Höckes Chancen gehen gegen Null – weil außer der AfD keine Fraktion zustimmen will. Warum dann das Spektakel, genau eine Woche nachdem in Thüringen die eigentlich für September geplante Landtagswahl abgeblasen wurde? „Die AfD benutzt den Landtag. Es geht ihr um Tabubruch, um größtmögliche Verunsicherung und darum, Thüringen und die parlamentarische Demokratie lächerlich zu machen. Eine andere Rolle der AfD kann ich nicht erkennen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.

Seit der Landtagswahl 2019 stellt die AfD die zweitstärkste Fraktion mit 22 von 90 Abgeordneten. Immer wieder beeinflusst die vom Thüringer Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtete Partei Landtagsentscheidungen weit stärker, als es ihre faktische Stärke zulassen würde. Höcke, der als Fraktionschef Regie führt, gilt als Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD.

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Politikwissenschaftler wie André Brodocz aus Erfurt und Torsten Oppelland aus Jena sehen den Landtag in einem Dilemma: Ramelows Koalition aus Linke, SPD und Grünen, der vier Stimmen fehlen, und die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben es mit einer recht großen AfD-Fraktion zu tun, die damit indirekt viel Einfluss hat. „Die einzigen, die derzeit eine Mehrheit bilden könnten, sind Parteien – Linke und CDU oder gar AfD –, die nicht kompatibel sind“, sagt Oppelland. Die AfD habe auch Macht, „weil die anderen Fraktionen ihr Handeln von ihr abhängig machen“, so Brodocz.

Im Juli versetzte die Höcke-Fraktion den Landtag regelrecht in Dauerstress. Im ersten Akt ging es um den Vorsitz in Untersuchungsausschüssen. Die AfD wollte einen zu Treuhand-Entscheidungen in den 1990er Jahren, die CDU einen, der aktuelle Fälle politisch motivierter Gewalt untersucht. Die AfD zog ihren Antrag zurück – und hatte damit als zweitstärkste Fraktion Anspruch auf den Vorsitz in einem Ausschuss, der sich mit extremistischen Tendenzen befassen soll. CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf ihr Tricksereien vor und reagierte taktisch: Die CDU beantragte einen Treuhandausschuss, den sie gar nicht wollte.

Der zweite Akt: Bei der geplatzten Landtagsauflösung hatte man Angst, AfD-Stimmen könnten letztlich den Ausschlag geben. Das Parlament könne nicht mit einer Partei aufgelöst werden, „der die parlamentarische Demokratie verhasst ist“, erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Steffen Dittes.

Der dritte Akt folgt an diesem Freitag und sorgt bereits für umstrittene Reaktionen: Die CDU-Faktion entschied sich, beim Misstrauensvotum gegen Ramelow passiv zu bleiben und die Stimmabgabe zu verweigern. dpa

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