EU - Grenzschutzagentur weist angeblich Schutzsuchende ab / „Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“ Heftige Kritik an Frontex

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dpa
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Brüssel/Berlin. Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex wird immer lauter. Dabei geht es um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen, aber auch um Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf gegen Frontex. Die Organisation Pro Asyl verlangte am Wochenende, bis zur lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. Die Grünen und das UN-Flüchtlingswerk UNHCR fordern bessere Kontrollen gegen Grundrechtsverletzungen.

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„UNHCR ist beunruhigt und alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen und ,Pushbacks’ von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte UNHCR-Vertreterin Katharina Lumpp der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Frontex-Mitarbeiter steht auf einem Patrouillenboot. © dpa

Medienberichten zufolge haben griechische Grenzschützer mehrfach Boote mit Migranten zurück in Richtung Türkei getrieben. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Frontex-Beamte dies nicht verhindert hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat diese Vorwürfe im Dezember im Innenausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen.

Lumpp sagte, das UNHCR habe „wiederholt auf Mängel im Frontex-Meldeverfahren für solche schwerwiegenden Vorfälle hingewiesen“. Frontex sei aufgefordert worden, ein zuverlässiges Melde- und Überwachungssystem für Grundrechtsverletzungen einzurichten. „Vorfälle von Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig“, betonte Lumpp. UNHCR begrüße den Vorschlag der EU-Kommission für unabhängige nationale Überwachungsmechanismen.

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Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte der dpa, nötig seien mehr Einsicht in Frontex-Unterlagen für das EU-Parlament sowie eine schärfere interne Prüfung durch die EU-Staaten. „Frontex braucht Mechanismen, bei denen Vorfälle nicht verdeckt werden, bei denen Ungereimtheiten aufgedeckt werden und nicht hingenommen.“

Zu den Berichten über die illegale Zurückweisung von Geflüchteten durch nationale Grenzschützer an den EU-Außengrenzen sagte Marquardt: „Frontex hat systematisch weggeschaut.“ Durchgriffsrechte seien nicht genutzt worden. Dies führe dazu, dass Menschen das verbriefte Recht zum Stellen eines Asylantrags verweigert werde.

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Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte Frontex „eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“. Zur Kritik an Frontex-Chef Leggeri sagte er, der Austausch einer Person an der Spitze wäre nur ein „Alibihandeln“: „Wir fordern einen Totalabriss.“ 

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