Honolulu. Auch im zweiten Anlauf haben Gerichte das Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump blockiert - diesmal noch vor Inkrafttreten des Dekrets. Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte. In der Nacht erließ ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets. Das Weiße Haus will dies nicht akzeptieren. "Wir beabsichtigen, gegen diese fehlerhafte Rechtssprechung Berufung einzulegen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
Der Beschluss hätte um Mitternacht am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden. Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht sehen könnten. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen.
Regierungschef tobt
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte er mit bebender Stimme. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", kritisierte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot diesmal nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten. Geplant war, Menschen aus den überwiegend islamisch geprägten Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Für Flüchtlinge sollte eine Frist von 120 Tagen gelten. Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des District Courts.
Unterdessen hat der Geheimdienstausschuss des US-Senats Trumps Vorwürfe, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen, zurückgewiesen. "Wir sehen keine Hinweise darauf, dass der Trump-Tower Ziel von Überwachungsmaßnahmen irgendeines Teiles der US-Regierung war", heißt es in einer Stellungnahme. Trump bleibt nach Worten seines Sprechers dennoch bei den Vorwürfen. dpa