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Spritpreise - Gewinne von Mineralölkonzernen sollen schneller abgeschöpft werden können

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Von 
Holger Göpel
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. © Britta Pedersen/dpa

Berlin. Im Streit um den Tankrabatt droht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Mineralölkonzernen jetzt mit hartem Durchgreifen: Der Grünen-Politiker will das Kartellrecht verschärfen und notfalls auch eine Zerschlagung der Unternehmen ermöglichen. Zudem sollen unrechtmäßige Gewinne leichter abgeschöpft werden können. Das sieht im Kern ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Bislang ist so ein Vorgehen an hohe Hürden geknüpft. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Sinne des Erfinders“, sagte Habeck dazu dem „Spiegel“.

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Zuvor war der Unmut über die geringe Wirkung der Spritpreisbremse in der Opposition, aber auch in der Ampelkoalition selbst immer größer geworden. Kraftstoff hatte sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung wieder deutlich verteuert. Spitzenpolitiker von FDP, CDU, SPD und Linken forderten Habeck unisono auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen.

Der Vorwurf: Zumindest einen Teil des Steuernachlasses stecken sich die Unternehmen in die eigene Tasche. Die Branche selbst verwies erneut auf steigende Beschaffungskosten. Das fresse die Steuerentlastung quasi auf.

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Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Den Ärger müssen wir ernst nehmen. So wichtig es ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass der Staat nicht jede Teuerung wird ausgleichen können, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige ungerechtfertigt Vorteile aus der Situation ziehen können.“

Auch nach Habecks Ansicht haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigten, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen seien. „Es ist offenkundig das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucherinnen und Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“, sagte Habeck.

Das Wirtschaftsministerium will nun die Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. In den kommenden Wochen soll es konkrete Vorschläge geben. Grundlegendes Ziel ist es, die Waffen des Kartellamts zu schärfen. Allerdings wurde auch betont: „Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“

„Schwer nachweisbar“

Insgesamt wüssten die Unternehmen über die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen Bescheid, weil der Markt sehr transparent sei. „Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar.“ Deshalb soll künftig auch eine „missbrauchsunabhängige Entflechtung“ möglich sein, „um Wettbewerb auf verfestigen Märkten zu schaffen“.

Auch der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz erneuerte seine Kritik am Tankrabatt und äußerte sich ironisch über Schuldzuweisungen an Bundeswirtschaftsminister Habeck. Zurzeit laufe eine typische Variante einer Fehlerkultur, wonach der Wirtschaftsminister schuld sei und sich kümmern müsse, schrieb der Stuttgarter Grünen-Politiker am Wochenende auf Twitter. 

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