Günther Oettinger: Keine Festlegung auf Friedrich Merz

Von 
Konstantin Groß
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Im „Salon Ladenburg“ des Heidelberger Hotels „Europäischer Hof“: Günther Oettinger im Interview mit Redakteur Konstantin Groß. © Schwetasch

Heidelberg/Mannheim. Günther Oettinger hält eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD für „undenkbar“. „Die wollen die Demokratie zerstören“, sagt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige EU-Kommissar im Interview.

Günther Oettinger

  • Günther Oettinger ist 66 Jahre alt, geboren in Stuttgart.
  • 1991 wird der Jurist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, 2005 als Nachfolger von Erwin Teufel Ministerpräsident einer Koalition mit der FDP.
  • Bei der Landtagswahl 2006 verfehlt die von ihm angeführte CDU die absolute Mehrheit im Stuttgarter Landtag nur um eine Stimme.
  • 2010 wird er auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitglied der EU-Kommission, zunächst zu-ständig für Energie, später für Digitales und danach für Finanzen.
  • Nach der Eurowahl 2019 tritt er in den Ruhestand, gründet eine Politik- und Wirtschaftsberatung. -tin

 

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Herr Oettinger, Sie waren jetzt zehn Jahre in Brüssel. Hat Sie diese Zeit verändert?

Günther Oettinger: Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Das Umfeld prägt eine Person. Ich war eigentlich immer europäisch interessiert. Wir Baden-Württemberger müssen Interesse an Europa haben, schon auf Grund unserer Nachbarschaft am Oberrhein, am Bodensee. Und als Exportland. Aber die Vielfalt Europas, Geschichte, Religion, Kultur, Wirtschaft, die lernt man eben nur in Brüssel wirklich kennen. Indem man auf Regierungs- oder Parlamentsebene Frauen und Männer aus allen Staaten und Regionen Europas kennenlernt.

Und was machen Sie jetzt, nach Ausscheiden aus Ihrem Amt?

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Oettinger: Wir haben eine Consulting gegründet, also eine Wirtschafts- und Politikberatung. Die läuft jetzt an. Bis Juli möchte ich das Portfolio aufgebaut haben.

Hätten Sie gerne weitergemacht?

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Oettinger: Nein. Nein. Es gab mal eine Ministerin in Baden-Württemberg, die erste übrigens, Annemarie Griesinger. Die war Sozialministerin, und die war in dem Wahlkreis, in dem ich 1984 gewählt wurde, die Vorgängerin. Und als ich da im Mai 1983 nominiert wurde, da gratulierte sie mir und sagte: Günther, toller Karriereschritt! Aber pass auf: Aufsteigen ist leicht, aber aussteigen viel schwieriger. Und das habe ich mir gemerkt. Nach dem Motto: Lieber drei Jahre zu früh als einen Tag zu spät. Wenn man sich anschaut, wie oft es nicht gelingt, einen geordneten Ausstieg hinzukriegen – nehmen Sie mal Volker Kauder, Frau Nahles, AKK vermutlich, Edmund Stoiber und und und – da war es immer mein Ziel, aus eigener Entscheidung aufzuhören, nicht gemobbt worden zu sein, nicht durch einen Skandal zurückgetreten, nicht abgewählt worden zu sein. Ich bin ja jetzt noch gesund genug – toi, toi, toi –, um einen Neustart zu machen. In fünf Jahren wäre es zu spät gewesen.

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Jetzt sind Sie ja nicht nur Europäer, sondern auch CDU-Mitglied. Werden Sie sich im Landtagswahlkampf für Ihre Partei engagieren?

Oettinger: Ja, es gibt einige Wahlkreise mit Abgeordneten, die ich persönlich kenne, teilweise noch aus Zeiten der Jungen Union. Wenn die mich anfragen, komme ich natürlich gerne vorbei. Nicht hauptberuflich natürlich, aber einen halben Tag lang.

Was halten Sie von Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin?

Oettinger: Ich habe ja einen engen persönlichen Bezug. Denn sie war 15 Jahre lang meine Büroleiterin. Eine taffe Frau, ja.

Und von Winfried Kretschmann?

Oettinger: Den mag ich. Und der ist auch sehr integer. Und dass er derzeit beliebt ist, ist richtig. Aber es geht nicht um Beliebtheitswerte in diesem Jahr, sondern um die Frage: Wer soll Baden-Württemberg 2025 führen? Und da glaube ich, dass ein Generationswechsel angesagt wäre. Siehe Markus Söder, dynamisch, in Hessen irgendwann der Wechsel von Volker Bouffier zu Thomas Schäfer, dem Finanzminister. Das muss auch bei uns in Baden-Württemberg kommen.

Jetzt steht aber erst einmal ein Generationswechsel – möglicherweise ganz anderer Art – an der CDU-Spitze an. Haben Sie für sich schon entschieden, wer der Richtige ist?

Oettinger: Ich war ja im Herbst 2018, als Frau Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz kandidierten, für Friedrich Merz. Diese Freundschaft ist bis heute da. Jetzt haben wir aber zwei zusätzliche Kandidaten: Norbert Röttgen und Armin Laschet. Deshalb will ich jetzt abwarten, mit welchem Programm und welcher Konzeption die neuen Kandidaten in diese parteiinterne Entscheidung hineingehen.

Finden Sie den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU hinsichtlich der AfD richtig?

Oettinger: Die AfD wurde ja gegründet, als die Rettungsschirme in der Euro-Zone für Griechenland, Irland, Portugal aufgebaut wurden. Da war Herr Lucke, da war mein Freund Starbatty, Professor aus Tübingen, da war Hans-Olaf Henkel, der frühere IBM-Deutschland-Chef und BDI-Präsident. Ich finde, die Gründe, die zur Gründung der AfD geführt haben, lassen sich zumindest hören. Darüber kann man trefflich streiten.

Und die AfD heute?

Oettinger: Die führenden Köpfe der AfD haben dieses Themenfeld ja weitgehend verlassen, und die Thematik Migration, Ausländerfeindlichkeit, Neo-Nationalismus ist eindeutig im Vordergrund. Und dann kommt noch der Stil hinzu. Der Stil eines Herrn Höcke und einiger Bundestagsabgeordneter ist schlichtweg nicht hinnehmbar. Die wollen die Demokratie zerstören mit Diffamierungen und Falschbehauptungen. Deshalb halte ich sowohl inhaltlich wie wegen der Umgangsformen jede Zusammenarbeit oder gar Regierungsbildung mit der AfD für undenkbar.

Manche sehen ja schon den Bestand der Demokratie an sich in Gefahr. Sehen Sie das auch so?

Oettinger: Ich glaube, dass in Deutschland die Demokratie und die tragenden Strukturen von Parlament und Regierung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nicht in Gefahr sind. Aber die Entwicklung ist eine weltweit zu beobachtende.

Was meinen Sie damit?

Oettinger: Man muss sich auch um das Thema „Wie informieren sich Amerikaner vor Wahlen?“ Sorgen machen. Russland ist heute längst nicht mehr auf dem Weg zu Innovation und Demokratie, wie es Anfang des Jahrtausends gewesen war oder zu sein schien. Umgekehrt gibt es erfreuliche Entwicklungen. Wenn Sie die drei baltischen Länder nehmen: blitzsaubere Demokratien! Oder nehmen Sie die sechs Westbalkanländer, die sich auf den Weg gemacht haben und unsere Werteordnung akzeptieren und für sich realisieren. So haben wir negative und positive Entwicklungen weltweit.

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