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Bundespräsident - Öko-Partei unterstützt Steinmeier

Grünes Licht für zweite Amtszeit

Von 
Ulrich Steinkohl
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Berlin. Im Schloss Bellevue beginnt das politische Geschäft nach der Weihnachtspause wieder am Dreikönigstag. Donnerstag, 11 Uhr, Empfang von Sternsingern aus dem Bistum Aachen, lautet der erste offizielle Termin des Jahres von Hausherr Frank-Walter Steinmeier. Er kann sich seit Dienstag so gut wie sicher sein, dass eine solche Begegnung auch im kommenden Jahr in seinem Terminplan stehen wird. Denn mit dem Plädoyer der Grünen-Spitze für seine Wiederwahl ist Steinmeiers zweite Amtszeit sehr wahrscheinlich geworden. Für ihn ist es eine Art Geburtstagsgeschenk - er wird am Mittwoch 66 Jahre alt.

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Am 13. Februar wird in Berlin die Bundesversammlung zusammentreten, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Der einzige Bewerber ist bislang Steinmeier. Nachdem nun auch die anfangs zögerlichen Grünen ihren Mitgliedern in der Bundesversammlung empfohlen haben, ihn für weitere fünf Jahre zu wählen, kann er diesem Datum ganz gelassen entgegensehen.

Kann mit seiner Wiederwahl rechnen: Frank-Walter Steinmeier. © Pedersen/dpa

Die bisherige Zögerlichkeit der Grünen erklärte sich daraus, dass sie eigentlich die Zeit reif für die erste Frau – und zwar für die erste grüne Frau – an der Spitze des Staates sehen. Andererseits hätte es die noch junge Ampel-Koalition schwer belastet, hätten sie sich gegen den Mann des größeren Partners SPD gestellt, den die FDP-Führung vor Weihnachten nochmals demonstrativ unterstützt hatte.

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Die Erklärung der Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann kommt nun einer 1 mit Stern gleich: „Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, heißt es dort.

Ende Mai 2021 machte Steinmeier seine Ambitionen auf weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates öffentlich: „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident zur Wahl stellen.“ Das klang damals angesichts der Schwäche der SPD noch mutig bis verwegen. Inzwischen haben die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewonnen, führen eine Bundesregierung mit Grünen und FDP an, der Kanzler heißt Olaf Scholz, und die Union sitzt auf der Oppositionsbank.

Von den Zahlen her kann eigentlich nichts schief gehen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Wahlleuten, die die 16 Landtage entsenden – zusammen 1472 Mitglieder. Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Das wären 737 Stimmen – die drei Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 776 Mitglieder. Selbst wenn Wahlleute aus dem Regierungslager Steinmeier die Gefolgschaft verweigern sollten, wäre seine Wiederwahl im dritten Wahlgang gesichert, weil dann die einfache Mehrheit reicht. So dürfte am 13. Februar der Amtsinhaber erstmals seit Horst Köhler 2009 wiedergewählt werden. 

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Veröffentlicht
Kommentar von
Jörg Quoos
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