USA - Der US-Präsident plant massive öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und E-Mobilität Grüne Kehrtwende: Joe Biden will das Klima retten

Von 
Dirk Hautkapp
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Washington. Es geschieht nicht oft, dass die neue Regierung einer führenden Industrienation direkt nach Amtsantritt eine radikale Wende hin zu mehr Klimaschutz einläutet. Noch seltener passiert es, dass der führende Vertreter einer extrem viel Energie konsumierenden Branche das Ganze mit einem revolutionär anmutenden Schritt flankiert. Einen Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, in den Vereinigten Staaten eine grüne Energiewende einzuleiten und die USA bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu gestalten, hat der größte Autobauer des Landes das Datum für den Einbau des letzten Verbrennungsmotors gesetzt.

US-Präsident Joe Biden will vier Jahre Stillstand in Amerikas Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels wettmachen. © dpa
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General Motors (GM) will ab 2035 nur noch Elektromobilität anbieten und damit, so Vorstandschefin Mary Barra, zu einer „sichereren, grüneren und besseren Welt“ beitragen. Für den Demokraten Biden, der vier Jahre „Stillstand“ im Kampf gegen die Erderwärmung durch seinen Vorgänger Donald Trump beklagt, hätte es keine bessere „Begleitmusik“ geben können, sagten Analysten im US-Fernsehen.

Bekenntnis zur Wissenschaft

Unter Donald Trump hatte die Wissenschaft in der Klimadebatte keinen guten Stand. Sie wurde meist ignoriert.

Joe Biden betont das Gegenteil. „Unzulässige politische Einmischung in die Arbeit von Wissenschaftlern und in die Kommunikation wissenschaftlicher Fakten untergräbt das Wohlergehen der Nation, trägt zu strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei und verletzt das öffentliche Vertrauen“, erklärte das Weiße Haus.

Zwei Millionen neue Jobs

Biden will in seiner ersten Amtszeit durch massive öffentliche Investitionen in moderne Infrastruktur, erneuerbare Energien und E-Mobilität rund zwei Millionen Jobs schaffen. Dabei sollen Verluste in Industrien, die mit fossilen Energieträgern arbeiten, ausgeglichen werden. Allein durch die Umstellung des staatlichen Fuhrparks auf abgasfreie Antriebe sollen eine Million Arbeitsplätze entstehen. Dagegen werden Genehmigungen für das Bohren nach Öl oder Gas auf Böden, die der Zentralregierung unterstehen, bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Um Natur- und Artenschutz nachhaltig zu stärken, soll ein Drittel der Vereinigten Staaten bis 2030 Wildtieren, Pflanzen und Naherholung vorbehalten bleiben.

Als Transmissionsriemen zwischen Ökologie und Arbeitsplätzeschaffen soll das Energieministerium unter der früheren Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, wirken. Hier und in der Umweltbehörde EPA liegt auch der Schlüssel, um mehrere Dutzend von Trump stornierte Regularien zu reaktivieren, die den Verbrauch fossiler Energien drastisch senken können. Autoproduzenten und Hersteller von Elektrogeräten müssen sich auf strengere Effizienzwerte einstellen, heißt es im Weißen Haus.

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Dort gilt Klimaschutz künftig als prominente Querschnittsaufgabe, „an der sich alle Ministerien und alle außenpolitischen Aktionen messen lassen müssen“, sagte ein Beamter im Außenministerium unserer Redaktion.

Welchen Stellenwert Biden dem einräumt, zeigt sich an John Kerry. Der frühere Außenminister hat als Sonderbotschafter die Aufgabe, die internationalen Aktivitäten der USA zu koordinieren, die nach Trumps Abtritt als Erstes dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beigetreten sind.

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Der 77-Jährige wird den am 22. April in den USA geplanten Sonderklimagipfel anbahnen. Es wird erwartet, dass die USA dann noch ehrgeizigere Ziele bei der Vermeidung von Treibhausgasen propagieren werden, als sie das Abkommen von Paris vorsieht. Dabei soll dem Vernehmen nach insbesondere China dazu angehalten werden, deutlich mehr zu tun, um Emissionen zu senken.

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Dass John Kerry Sitz und Stimme im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Regierung erhält, markiert eine Zäsur. 17 Jahre ist es her, dass Experten für das US-Verteidigungsministerium verschiedene Szenarien eines rapide voranschreitenden Klimawandels entworfen haben. Dabei entstand im „Worst Case“ das Bild eines aufkeimenden „Klimakriegs“ mit vor Dürre oder steigendem Meeresspiegel und Überschwemmungen flüchtenden Klimamigranten. Kurzum: eine existenzielle Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Unter Donald Trump verschwand das Thema im Off einer auf maximale Öl- und Gasgewinnung zielenden Regierungspolitik. Biden verlangt dagegen von seinen Geheimdiensten eine fortlaufende Analyse der Auswirkungen von Wetterextremen auf die geopolitische Stabilität.

Dem liegt der Gedanke der Prävention zugrunde. Es sei „billiger“, sich mit der Klimakrise und ihren Ursachen zu beschäftigen, als sie zu „ignorieren“, sagt Kerry. Mit immer größeren Summen etwa nach Wirbelstürmen Wiederaufbau zu betreiben, ohne die Ursachen zu bekämpfen, sei „unklug“. Darum laute die einzige Lösung: ökologischer Umbau. Dagegen regt sich aus republikanischen Kreisen und konservativ regierten Bundesstaaten, die vom Energieboom (Öl, Gas) profitiert haben, Protest. So haben Texas und Wyoming bereits Klagen angedroht. Lobbyverbände wie das American Petroleum Institute und die Independent Petroleum Association of America erklärten.

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