Fahrverbote - Berlin muss in der Innenstadt elf Abschnitte auf acht Straßen für Diesel-Pkw der Euronormen 1 bis 5 sperren Gericht bremst Senat aus

Von 
Hannes Koch
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Umweltschützer protestieren anlässlich der Verhandlung über Diesel-Fahrverbote vor dem Verwaltungsgericht in Berlin. © dpa

Berlin. Rummel am Berliner Verwaltungsgericht: Transparente von Umweltschützern vor dem Gebäude, voller Saal, fünf Richter. Das spiegelte die öffentliche und bundespolitische Bedeutung des Verfahrens in Berlin wider.

Klimaurteil Niederlande

  • Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren. Der Staat müsse weitaus mehr gegen den Klimawandel tun als bisher, urteilte das Zivilgericht von Den Haag gestern und bestätigte damit das als historisch geltende Urteil der ersten Instanz von 2015.
  • Damit gab das Gericht der Klage der Klima-Initiative Urgenda statt. Nach der Verlesung des Urteils brach Jubel im Gerichtssaal aus. Die niederländische Regierung prüft das Urteil.
  • Es war das erste erfolgreiche Verfahren von Klimaschützern gegen einen Staat, um die Reduzierung von Treibhausgasen durchzusetzen. Nach dem Urteil der ersten Instanz hatten Umweltinitiativen in zahlreichen anderen Ländern ähnliche Prozesse angestrengt. (dpa)
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Muss der Berliner Senat Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge erlassen, lautete die Frage. „Ja“, antwortete das Gericht gestern. Hält sich der Senat, die Landesregierung, an den Richterspruch, dann dürfen Diesel-Pkw und Lkw ab nächstem Jahr einige Straßen der Berliner Innenstadt nicht mehr befahren.

Beträchtliche Überschreitung

Geklagt hat der Verband Deutsche Umwelthilfe (DUH). Er wollte durchsetzen, die gesamte Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings für Diesel zu sperren. Das hielten die Richter für zu weitgehend. Sie wiesen aber den rot-rot-grünen Senat in die Schranken, der Fahrverbote möglichst vermeiden will.

Das Gericht gab der DUH in zentralen Punkten recht. Der Senat muss mindestens elf Abschnitte von acht Straßen im Berliner Zentrum für Dieselfahrzeuge der Euro-Normen 1 bis 5 sperren. Fahrzeuge mit Euro-Norm 6 sind davon nicht betroffen. Es geht unter anderem um die Leipziger Straße und die Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Darüber hinaus soll die Landesregierung für insgesamt 15 Straßenkilometer prüfen, ob dort Fahrverbote nötig sind.

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Einen entsprechenden Beschluss der Landesregierung zur Renovierung ihres Luftreinhalteplanes erwartet das Gericht bis 31. März 2019. Auf zahlreichen Straßen im Stadtzentrum würde der Grenzwert für Stickstoffdioxid seit Jahren beträchtlich überschritten, begründete Ulrich Marticke, der Vorsitzende Richter. Dieser beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die Werte an den Straßen erreichen bis zu 63 Mikrogramm. Verantwortlich dafür sei vor allem der Verkehr von Diesel-Fahrzeugen, so Marticke. Die Abgasbelastung gefährdet die Gesundheit von zehntausenden Berlinern. „Das zeitliche Ende der Fahnenstange ist erreicht“, sagte der Richter. Die Einschränkungen müssten schnell erfolgen. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, Berufung zugelassen.

Fraglich ist zudem, wann und wie der Senat den Richterspruch umsetzt. Kommen die Fahrverbote wirklich, wird ein Teil des Verkehrs in umliegende Straßen ausweichen. Dort steigt dann die Belastung mit Abgasen. DUH-Chef Jürgen Resch kündigte bereits weitere Messungen und juristische Maßnahmen an.

Hamburg bereits betroffen

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In der vergangenen Woche beschloss die Bundesregierung ihren Plan, um Diesel-Fahrverbote in 14 besonders betroffenen Städte zu vermeiden. Berlin gehörte bisher nicht dazu. Nun rückt wohl auch die Hauptstadt in den Kreis der Kommunen, in denen die Autohersteller Dieselbesitzern Umtauschprämien anbieten müssen. Das soll den Austausch alter Fahrzeuge mit starkem Stickstoffdioxid-Ausstoß gegen neuere, sauberere Autos befördern.

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Außerdem wünscht die Bundesregierung, dass die Unternehmen den Haltern anbieten, ältere Fahrzeuge mit Katalysatoren nachzurüsten. Auch das könnte bald für Berlin gelten. Ob und wie die Konzerne darauf eingehen, ist allerdings noch unklar. Diesel-Fahrverbote für einige Straßen gelten bereits in Hamburg. In Stuttgart und Frankfurt werden sie für 2019 erwartet.

Info: Video unter morgenweb.de/politik

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