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Einheit - Jahresbericht attestiert Skepsis gegenüber Politik

Geeint – und doch anders

Von 
dpa
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Berlin. Wirtschaftlich hinkt der Osten noch immer hinterher – und politisch tickt er etwas anders. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz sieht bei vielen Ostdeutschen eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber Politik und Demokratie. „Das ist zwar eine Minderheit, aber die Minderheit ist größer als in den alten Bundesländern“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gefährde die Demokratie.

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„Auf Augenhöhe begegnen“

„Wir müssen es schaffen, die Menschen von Demokratie und Rechtsstaat zu überzeugen“, betonte Wanderwitz. „Der Zustand muss aufhören, dass wir vor jeder ostdeutschen Landtagswahl wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Wahlergebnisse schauen und zittern, wie viel Prozent extreme Kräfte erreichen.“ Man müsse den Menschen zuhören, ihnen auf Augenhöhe begegnen und auch erklären, warum gewisse Dinge nicht funktionierten, wie sie es sich wünschten.

„Ich bin auch frei von Illusionen“, sagte Wanderwitz. „Bei einem gewissen Anteil von denen, die Hass auf die Demokratie haben, kann ich mir schwerlich vorstellen, dass man sie damit erreichen kann.“ Erst vor kurzem hatte der Ostbeauftragte für Aufsehen gesorgt, weil im „FAZ-Podcast für Deutschland“ sagte: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nichtdemokratische Ansichten“. 

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