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Beschluss - Umweltminister in Wilhelmshaven einer Meinung

Für ein Tempolimit

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dpa
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Wilhelmshaven. Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, ein schonenderer Umgang mit Ressourcen und ein Tempolimit – darauf haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitägigen Treffen in Wilhelmshaven verständigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Rohstoffen.

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Um Ressourcen zu sparen, stimmten die Länderminister für ein Tempolimit auf Autobahnen. „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen“, sagte Lies. Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz enthält, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst worden, sagte Lies. dpa

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