Frustrierend

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich korrigieren müssen: Nicht nur 2009 wird ein schlechtes Jahr, sondern auch 2010. Was die EU-Finanzminister da gestern ihren Chefs für den EU-Gipfel als Tischvorlage zusammenstellten, verdient die Bezeichnung "katastrophal". Während sich die Regierungen den Kopf über immer neue Maßnahmen gegen die Krise zerbrechen, lässt diese alle Negativrekorde hinter sich.

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Sind wir tatsächlich wehrlos? Sicher nicht. Aber wer Krisengeschrei und Fakten zu trennen versucht, stößt auf ein bestenfalls frustrierendes Ergebnis. 200 Milliarden Euro geben die 27 EU-Länder zusammen angeblich aus, um die Talfahrt zu stoppen. Dass das viel oder gar genug sei, ist ein Trugschluss. Addiert man allein die geplanten Ausgaben Deutschlands und Frankreichs, dann investieren die beiden Länder fast 150 Milliarden Euro. Die restlichen 50 Milliarden verteilen sich auf 25 andere Staaten. Das reicht nicht. Die EU selbst steuert kaum mehr dazu bei, als geplant war. Damit kann man keine Märkte beeinflussen.

Das vielleicht größte Versäumnis aber ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Verschärfte Banken-Aufsicht, Kriterien für Rating-Agenturen, Obergrenzen für Bank-Manager-Gehälter, Austrocknen der Steueroasen - alles ist angekündigt, nichts in Kraft. Einige Gesetzespakete will Brüssel erst im Herbst vorlegen, wenn weit und breit kein Parlament zur Verabschiedung zu sehen ist. Bis sie dann in Kraft treten, haben wir Mitte 2010. Der Chef des Internationalen Währungsfonds hat Recht: Es geschieht zu wenig. Mit Ankündigungen allein schafft man keine Wende. Diesen Vorwurf muss man allerdings nicht nur der EU machen. Auch die anfänglich so entschlossene Weltgemeinschaft, die sich auf einen Finanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer verständigte, steckt fest. Solange lediglich nationale Schrittchen vollzogen werden, wird man nicht ernsthaft von einer Wende träumen dürfen.