Prozess - Rechtspopulistin hatte IS-Gräuelfotos verbreitet

Freispruch für Le Pen

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dpa
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Paris. Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Prozess um das Verbreiten von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.

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Die Vorsitzende der rechten Partei „Rassemblement National“ (ehemals „Front National“) hatte Ende 2015 über Twitter mehrere Bilder von Opfern des IS verbreitet. Die Verbreitung von Bildern mit Gewaltdarstellungen, die die Menschenwürde verletzen, ist in Frankreich eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe gefordert.

Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France veröffentlicht und damit auf eine politische Kontroverse reagiert habe. Sie habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. dpa