Bundestag - Gericht weist Wahlbeschwerde ab Frauen scheitern in Karlsruhe

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dpa
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Karlsruhe. Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig, wie am Dienstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Frauen meinen, dass der Gesetzgeber dafür sorgen müsste, dass die Parteien ebenso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen. Laut Gericht haben sie eine solche Pflicht des Gesetzgebers aber nicht gut genug begründet.

Geringer Anteil

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Die Richter weisen darauf hin, dass sie nicht zu entscheiden hatten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Die Frauen hatten – damals noch gemeinsam mit einem Mann – Einspruch gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben, weil seither nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich sind. Diesen hatte der Bundestag 2019 zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe.

Der Anteil der Frauen ist im Bundestag noch immer gering. © dpa

Im Moment sind von 709 Abgeordneten im Bundestag nur 223 Frauen. Das sind 31,4 Prozent. 2013 lag ihr Anteil immerhin bei 37,3 Prozent – ein deutlicher Fortschritt gegenüber früheren Jahrzehnten, aber von einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis immer noch ein gutes Stück entfernt. In sämtlichen größeren Parteien sind die weiblichen Mitglieder deutlich in der Unterzahl. dpa