Geheime Lobbytreffen - Verbraucherschützer fordern Offenlegung Foodwatch verklagt Agrarministerin Klöckner

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dpa
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Berlin. Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die Foodwatch am Dienstag öffentlich gemacht hat. Das Ministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Klage und den zugrundeliegenden Konflikt, machte aber keine Angaben zu Details. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) darüber berichtet.

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Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer dem Bericht zufolge erreichen, dass die Ministerin alle „dienstlichen Kontakte“ mit „externen Dritten“ transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, welche Lobbyisten Einfluss auf Gesetze nähmen und wie oft die Bundesagrarministerin „Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer“ treffe, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter anderem „Sicherheitsgründe“ angeführt. Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten „Bewegungsprofile abgeleitet“ werden, hieß es demnach. Außerdem habe das Ministerium argumentiert, dass eine offengelegte Liste möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin enthalte, was den Vorwurf „mangelnder Vollständigkeit“ nach sich ziehen könne. Diese Argumentation nannte Foodwatch „absurd und vorgeschoben“.

Das Agrarministerium wollte sich am Nachmittag „mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren“ nicht zu Details äußern, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Auch das Verwaltungsgericht konnte zu dem Fall am Dienstag zunächst keine Angaben machen.

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Unterstützung für Foodwatch kam von den Linken. „Hinterzimmer-Politik verstärkt Misstrauen. Politische Entscheidungsprozesse offenzulegen ist Voraussetzung für Vertrauen, Mitsprache und Kontrolle“, sagte Linke-Agrarpolitikerin Kirsten Tackmann. dpa