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Moldau - Bei den Parlamentswahlen erleidet ehemaliger Präsident Igor Dodon eine Niederlage gegen Maia Sandu und ihre Partei Aktion und Solidarität

Ex-Sowjetrepublik stimmt klar für EU-Kurs

Von 
dpa
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Maia Sandu, Präsidentin von Moldau, spricht mit Journalisten, nachdem sie ihre Stimme bei der Parlamentswahl abgegeben hat. © dpa

Chisinau/Bukarest. Der frühere russlandfreundliche Präsident der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Igor Dodon, hat die Niederlage seines Parteienblocks bei der richtungsweisenden Parlamentswahl anerkannt. „So sind die Regeln einer Demokratie“, sagte Dodon am Montag vor Journalisten. Er gratulierte zudem Präsidentin Maia Sandu und ihrer Partei Aktion und Solidarität (PAS), die einen Kurs Richtung EU für ihr krisengeschütteltes Land anstreben. „Sie haben jetzt die ganze Macht“, sagte Dodon, der schon bei der Präsidentenwahl im November gegen Sandu verloren hatte.

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Nur drei Parteien im Parlament

Bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag stimmten die Bürger Moldaus für eine prowestliche Ausrichtung ihres Landes. Nach Auszählung fast aller Stimmen wurde die PAS mit knapp 53 Prozent klar stärkste Kraft, wie aus Zahlen hervorgeht, die die zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Montag veröffentlichte. Sandu hatte ihrem krisengeschüttelten Land eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bislang fehlte ihr aber die nötige Unterstützung der Regierung.

Die prorussischen Kommunisten und Sozialisten um den früheren Präsidenten Igor Dodon kamen laut Wahlkommission auf rund 27 Prozent der Stimmen, die Partei Schor auf knapp 6 Prozent. Damit haben nur drei der mehr als 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament mit seinen 101 Sitzen geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent. Russische Wahlbeobachter beurteilten die Wahl als weitgehend fair. Es seien nur einzelne Verstöße festgestellt worden, die das Ergebnis aber nicht infrage stellten. Sandu hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, nachdem die prorussischen Kräfte ihres Gegners Dodon monatelang die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten.

Kampf gegen Korruption

Die Republik Moldau, die an den EU-Staat Rumänien grenzt, ist seit ihrer Unabhängigkeitserklärung vor 30 Jahren zwischen Russland und Europa hin und her gerissen. Präsidentin Sandu hatte die Wahl als richtungsweisend bezeichnet. Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat vor allem der Korruption in ihrem verarmten Land den Kampf angesagt. Russland hat in dem kleinen Land, das auch an die Ukraine grenzt, weiter einen großen Einfluss – besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er Jahre russisches Militär stationiert ist. Auch knapp 260 000 Menschen aus dem Separatistengebiet waren bei der Wahl am Sonntag stimmberechtigt. Zuletzt beklagte Moskau eine „beispiellose Einmischung“ der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus.

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Rumänische Politiker aus Regierung und Opposition begrüßten am Montag den Wahlsieg von PAS. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis würdigte per Twitter „den Bürgersinn und die klare Entscheidung für Reformen, Rechtsstaat und europäische Integration“ der Moldauer, die ihre Stimme der Partei ihrer Staatspräsidentin Maia Sandu gegeben haben. Der bürgerliche Ministerpräsident Florin Citu sprach von einem „historischen Sieg“. Er versprach weitere Unterstützung aus Bukarest für eine Annäherung der Republik Moldau an die EU. dpa

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