EU-Kommissionschefin - Europa-Politiker Daniel Caspary sieht trotz der vielen Nein-Stimmen eine gute Basis für Ursula von der Leyen Europa-Politiker Daniel Caspary: Verhalten der SPD war beschämend

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Walter Serif
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Daniel Caspary (CDU) © Marijan Murat

Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) kritisiert die vielen deutschen Nein-Stimmen gegen Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin.

Politiker aus Nordbaden

  • Daniel Caspary wurde am 4. April 1976 in Karlsruhe geboren.
  • Nach dem Abitur studierte er Technische Volkswirtschaftlehre an der Uni Karlsruhe.
  • Er ist seit 2004 Mitglied im Europaparlament und seit Juli 2017 Vorsitzender der deutschen CDU/CSU-Gruppe in Straßburg. Caspary vertritt als Abgeordneter vor allem den Regierungsbezirk Karlsruhe. Seit 2017 ist Caspary auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg.
  • Caspary ist verheiratet und hat vier Kinder.
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Herr Caspary, hat sich Ihr Groll gegen die SPD im Europaparlament schon wieder gelegt?

Daniel Caspary: Nein. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich der Zusammenarbeit mit der neuen Kommissionschefin Ursula von der Leyen verweigert. Anders als die Mehrheit in der Fraktion. Das Verhalten der SPD war beschämend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet aus von der Leyens Heimatland so viele Nein-Stimmen bei der Abstimmung kamen.

Aber auch von den Grünen.

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Caspary: Richtig, die haben im Straßburger Parlament applaudiert und erklärt, von der Leyen habe viele wichtige Themen angesprochen. Insgesamt sei das aber zu wenig gewesen. Was soll das denn? Auch wir Christdemokraten können nicht alles durchsetzen, weil wir nur ein Viertel der Sitze haben. Ohne Kompromisse funktioniert es nicht.

Nur neun Stimmen weniger - und Ihre Parteifreundin wäre arbeitslos. Ist das knappe Ergebnis eine ausreichende Basis für eine erfolgreiche Amtszeit?

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Caspary: Es geht in der Politik nicht um Schönheitspreise. Von der Leyen hat kein Traumergebnis erzielt, aber Mehrheit ist Mehrheit. Sie hat in ihrer Rede bewiesen, dass sie nicht jede Stimme haben wollte. Sonst hätte sie sich nicht so von den Extremisten im Parlament abgegrenzt.

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Von der Leyen hat aber auch Dinge versprochen, die nicht zum klassischen Werkzeugkasten der CDU gehören: Mindestlohn in allen Ländern oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Gefällt Ihnen das?

Caspary: Ich habe damit keine Probleme. Es geht ja um nationale Mindestlöhne, die vorgegeben werden müssen. Für Deutschland ist das aber gar kein Thema, weil wir schon längst den Mindestlohn haben. Außerdem hat von der Leyen keine Europäische Arbeitslosenversicherung versprochen, sondern ein Instrument, mit dem Länder, die eine konjunkturelle Schwächephase durchlaufen, höhere Auszahlungen bekommen könnten. Aber auch das steht bei uns im Koalitionsvertrag.

Und wie sieht es mit von der Leyens Klimaschutz-Programm aus? Ist Sie Ihnen da nicht zu grün?

Caspary: Nein. Wir haben ja bereits in der EU vereinbart, dass der CO2-Ausstoß bis 2030 um 50 Prozent sinken soll. Das ist ein ehrgeiziges, aber realistisches Ziel. Die neue Kommissionschefin will jetzt prüfen, ob auch 55 Prozent möglich sind. Ob das geht, wird sich zeigen. Denn der Klimaschutz darf die Wirtschaft nicht zu sehr belasten und muss sozial ausgewogen sein.

Kann es sein, dass von der Leyen sich die Mehrheit im Parlament auch mit Deals erkauft hat, von denen wir noch gar nichts wissen?

Caspary: Nein. Von der Leyen hat ihre Zusagen an die Fraktionen der Sozialisten und der Liberalen ganz transparent per Brief dokumentiert. Ich gehe davon aus, dass dies das ganze Paket ist.

Von der Leyen hat versprochen, dass das Europaparlament mehr Rechte bekommen soll. Aber ein vollwertiges Parlament mit allen demokratischen Rechten wäre es damit doch noch immer nicht.

Caspary: Da liegen Sie völlig falsch. Wir sind doch schon ein vollwertiges Parlament und haben sogar in Bereichen Kompetenzen, die der Deutsche Bundestag nie hatte, zum Beispiel bei der Außenhandelspolitik.

Mit Verlaub, das geht doch an der Realität vorbei.

Caspary: Das Einzige, was uns fehlt, ist das Initiativ-Recht.

Das EU-Parlament darf keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen. Das ist ein großer Unterschied zu nationalen Parlamenten.

Caspary: Mag sein. Von der Leyen hat jetzt ja zugesagt, de facto ein Initiativ-Recht einzuführen, indem sie auf alle Forderungen der Mehrheit der Abgeordneten eingehen und Gesetzesentwürfe zu diesen Themen präsentieren will.

Was erwarten Sie von der neuen Kommissionschefin?

Caspary: Dass sie ihr Programm ambitioniert durchsetzt und das Parlament als engen Partner sieht. Bei den meisten Themen ist die Bevölkerung, und damit auch das von ihr gewählte Parlament, viel weiter als die 28 Staats- und Regierungschefs.

Von der Leyen will die Hälfte der Kommissionsposten mit Frauen besetzen. Lässt sich das so einfach umsetzen, sie ist ja auch auf die Vorschläge der Staats-und Regierungschefs angewiesen?

Caspary: Einfach lässt sich in Europa nichts umsetzen. Das Ziel finde ich gut, ich wäre aber genauso wenig unglücklich, wenn am Ende zwei Frauen mehr als Männer in der Kommission sitzen - oder umgekehrt. Man sollte das nicht überdramatisieren, gleichwohl muss die Gleichberechtigung auch bei der Besetzung von Ämtern erfüllt werden.

Wie sehen Sie denn die Rolle von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron?

Caspary: Er muss aufhören, Europa als Projekt der Nationalstaaten zu begreifen. Europa ist ein Projekt der Bürger, und das muss in dem Parlament umgesetzt werden, das die Bürger gewählt haben. Wir wollen kein Europa der Staats- und Regierungschefs - und das ist mit ein Grund, warum es mit Macron in letzter Zeit so schwierig geworden ist. Er hat das Spitzenkandidaten-Modell des Parlaments zertrümmert.

Sie hatten aber auch keinen Kandidaten, der eine Mehrheit im Parlament hatte.

Caspary: Wir müssen das Modell weiterentwickeln. Wir hatten nach der Wahl ja das Ergebnis, dass Manfred Weber der Spitzenkandidat der größten Fraktion war.

Macron wollte ihn aber nicht.

Caspary: Genau. Damit hat er den Wählerwillen von Millionen Bürgern einfach missachtet. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis. Gegen uns Christdemokraten war keine Mehrheit möglich.

Das Interview wurde telefonisch geführt und vom Gesprächspartner autorisiert

Redaktion Reporter für Poltiik und Wirtschaft

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