Kiew. Angesichts einer erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine stellt die EU weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die Freigabe kündigte der Rat der EU-Mitgliedssaaten in Brüssel an. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro.
„Da sich Russland auf eine Offensive im Osten der Ukraine vorbereitet, ist es entscheidend, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und verstärken, um ihr Gebiet und ihre Bevölkerung zu verteidigen und weiteres Leid zu verhindern“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen den Konflikt zu verschärfen.
US-Präsident Joe Biden zeigte sich entsetzt über Kriegsgräuel in der Ukraine und warf Moskau erstmals „Völkermord“ vor. Die Beweise dafür häuften sich, sagte Biden. „Ich habe es Völkermord genannt, denn es wird klarer und klarer, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin einfach versucht, die Idee, überhaupt Ukrainer sein zu können, einfach auszuradieren“, sagte Biden. Letztlich müssten aber Juristen auf internationaler Ebene entscheiden, ob es sich um Genozid handele. Russland wies den Vorwurf zurück. „Wir halten Versuche, die Situation so zu verdrehen, für inakzeptabel“, meinte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Um Mariupol wurde nach Darstellung beider Seiten weiter heftig gekämpft. Das ukrainische Militär berichtete von neuen russischen Luftangriffen auf die seit Wochen belagerte und inzwischen weitgehend zerstörte südostukrainische Stadt.
Selenskyj lobt Biden
Das russische Verteidigungsministerium meldete, in Mariupol hätten sich über 1000 ukrainische Soldaten ergeben. Zudem hieß es, es habe neue Raketenangriffe von russischen Flugzeugen und Kriegsschiffen aus gegeben. Die Angaben der Kriegsparteien sind kaum unabhängig zu überprüfen. Russland hatte das Nachbarland vor knapp sieben Wochen angegriffen. Um sich für die Offensive im Osten neu zu formieren, hat sich das russische Militär inzwischen aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew zurückgezogen. Dort wurden anschließend großflächige Zerstörungen, Massengräber und Leichen in den Straßen gefunden.
Selenskyj lobte auf Twitter Bidens Völkermord-Vorwurf: „Die Dinge beim Namen zu nennen ist wichtig, wenn man sich gegen das Böse behaupten will.“ In einer Videoansprache verglich Selenskyj die russische Belagerung von Mariupol mit der Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht zwischen 1941 und 1944, die als eines der schlimmsten NS-Kriegsverbrechen gilt.
In Deutschland steigt die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine weiter, allerdings nicht mehr so schnell wie in den ersten Wochen des Kriegs. Bis Mittwoch stellte die Bundespolizei 339 655 Geflüchtete fest, wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilte. Das sind etwa 4000 mehr als am Vortag.