Brexit - Großbritannien umgeht angeblich Absprachen EU attackiert London scharf

Von 
dpa
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Brüssel/London. Die EU wirft Großbritannien eine mangelnde Umsetzung von Brexit-Absprachen vor. In einem Brief an den britischen Staatsminister Michael Gove kritisiert EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic, dass Vereinbarungen zur Kontrolle des Waren- und Personenverkehrs zwischen Nordirland und den anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nicht eingehalten würden. Zudem bemängelt er eine Fehlinformation von Händlern und fehlenden Zugriff von EU-Vertretern auf Zolldaten. Er gehe davon aus, dass es sich um Anlaufschwierigkeiten handle, für die man schnelle Lösungen finden könne, schreibt Sefcovic.

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Brisant ist der Brief, weil ihn der EU-Kommissionsvize nur wenige Stunden vor einem Treffen mit Gove in London veröffentlichen ließ. Die britische Seite wollte sich energisch für Lockerungen des Nordirland-Protokolls einsetzen, um die negativen Folgen für die Wirtschaft abzufedern. So hat Gove in einem ebenfalls wenig zimperlichen Schreiben beispielsweise erheblich längere Übergangsfristen gefordert– und andernfalls mit „allen zu Verfügung stehenden Mitteln“ gedroht.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic schlägt Alarm. © dpa

Ein Sprecher der Regierung in London sagte in einer Reaktion auf den Brief Sefcovics, es sei „enttäuschend“, dass die EU-Kommission nicht in der Lage gewesen sei, „den Schock und die Wut“ in der nordirischen Gesellschaft anzuerkennen, den sie mit ihrer Entscheidung verursacht habe, einen Notfallmechanismus im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens auszulösen.