Erpresser Erdogan

Von 
Gerd Höhler
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Fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge und Armutsmigranten beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land. In der Hand eines abgebrühten Politikers bilden diese Menschen ein gewaltiges Erpressungspotenzial. Seit langem hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seiner schärfsten Waffe gedroht, der Öffnung der Grenzen zu Griechenland. Jetzt setzt er sie ein.

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Erdogans Strategie hat eine innen- und eine außenpolitische Stoßrichtung. Daheim will der Staatschef mit der Grenzöffnung von den wachsenden Verlusten seines Feldzugs in Syrien ablenken. Dort starben seit Anfang Februar fast 60 Soldaten. Zugleich versucht Erdogan, seinen Landsleuten in der Flüchtlingspolitik Stärke zu demonstrieren. Die Migranten sind in der Türkei zunehmend unbeliebt, auch vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Viele sehen in ihnen lästige Konkurrenten im Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen. Das war einer der Gründe für die schweren Verluste der Erdogan-Partei AKP bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr.

Außenpolitisch versucht Erdogan mit seiner Erpressung, den Europäern Rückendeckung für seine zunehmend riskanten militärischen Abenteuer in Syrien und Libyen abzunötigen. Aus Sicht der EU ist das ein heikles Thema. Nicht nur, weil die türkische Syrien-Invasion gegen das Völkerrecht verstößt. Sondern auch, weil Erdogan in Syrien und Libyen mit islamistischen Rebellen aus dem Umfeld der Terrororganisation Al-Kaida paktiert. Erdogans Forderung, die im Flüchtlingspakt zugesagten Milliardenhilfen der EU müssten künftig direkt an die Regierung fließen, ist für die Europäer ebenfalls nicht akzeptabel. Bisher wurden die Hilfen ratenweise und projektgebunden ausgezahlt. Überweist die EU die Mittel pauschal an Erdogans Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak nach Ankara, hat sie keine Kontrolle mehr über die Verwendung. Das ist für die Geldgeber, also die europäischen Steuerzahler, einfach nicht zumutbar.

Wie Erdogans Kraftprobe mit Europa ausgeht, ist offen. Gewinnen kann bei dieser Erpressung eigentlich keiner. Zu den Verlierern gehören die verzweifelten Flüchtlinge, die der Zyniker Erdogan jetzt als Druckmittel einsetzt, um von der EU mehr Geld zu erpressen. Erdogan täuschte den Menschen eine leichte Ausreise nach Griechenland vor. Stattdessen sitzen sie jetzt im Matsch fest. Auch Griechenland verliert. Gerade erst hatte Athen seine Migrationspolitik neu ausgerichtet. Die Regierung setzte auf schnellere Asylverfahren und zügige Abschiebungen in die Türkei. Diese Pläne sind jetzt nur noch Makulatur.

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Aber auch die Türkei gewinnt nichts, im Gegenteil. Die ohnehin in den vergangenen Jahren in weite Ferne gerückte Aussicht auf einen EU-Beitritt wird nun vollends zu einer Fata Morgana. Die Europäische Union muss sich auch fragen, ob angesichts der Grenzöffnung die Zollunion mit der Türkei aufrechterhalten werden kann. Das ist eine bittere Entwicklung nicht nur für die türkischen Oppositionellen, die für europäische Werte in ihrem Land eintreten, sondern auch für die türkische Wirtschaft, die in der europäischen Perspektive der Türkei bisher einen großen Stabilitätsanker sah.

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