Nordsyrien - Türkischer Präsident schließt Waffenruhe aus / UN-Sicherheitsrat warnt vor entflohenen IS-Terroristen

Erdogan attackiert Außenminister Maas

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dpa
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Präsident Recep Tayyip Erdogan zeigt sich kompromisslos. © dpa

Istanbul/Washington. Nach Beratungen über die türkische Militäroffensive in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat vor der steigenden Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewarnt. Das mächtigste UN-Gremium sei „tief besorgt“ wegen des Risikos entflohener Dschihadisten, sagte der südafrikanische UN-Botschafter Jerry Matjila am Mittwoch in New York nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Südafrika steht dem Gremium im Oktober vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien ausgeschlossen. Zugleich machte sich der Staatschef über den teilweisen Stopp der deutschen Rüstungsexporte lustig und griff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an. Unmittelbar vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara erklärte Erdogan am Mittwoch, man werde nicht mit den Gegnern von der Kurdenmiliz YPG verhandeln. Mit Pence, den US-Präsident Donald Trump als Vermittler schickt, will er an diesem Donnerstag aber reden.

Donald Trump wiederum hält die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für eine wahrscheinlich größere terroristische Bedrohung als die Terrormiliz IS. „Die PKK, die – wie Sie wissen – Teil der Kurden ist, ist vermutlich in vielerlei Hinsicht schlimmer beim Terror und eine größere terroristische Gefahr als der IS“, sagte Trump. Selbst der IS „respektiere“ PKK-Kämpfer. Zugleich drohte er der Türkei schärfere Sanktionen an.

Bei den andauernden Gefechten im Nordosten Syriens kämpften nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erstmals auch syrische Regierungstruppen an der Seite von Kurdenmilizen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen. Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit einer Woche. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation.

Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik. Von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich Erdogan unbeeindruckt und griff Maas an. „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt. Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. 

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