Europa - Deutschland und Frankreich fordern zusätzlich 500 Milliarden Euro Hilfe für von der Krise besonders getroffene Staaten „Einmalige Kraftanstrengung“

Von 
Detlef Drewes
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Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, per Video zugeschaltet, geben nach ihrer Videokonferenz ein gemeinsames Statement ab. © dpa

Brüssel. Es ist das Signal des Aufbruchs aus der Coronavirus-Krise, auf das Europa gewartet hat: Deutschland und Frankreich haben ein noch nie dagewesenes Finanzpaket über 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, das von den 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragen und den besonders betroffenen Regionen in der Gemeinschaft als Unterstützung gewährt werden soll. Dies haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montag bei einer Videokonferenz vereinbart.

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„Unser Ziel besteht darin, dass die EU aus dieser Krise gestärkt, zusammenhaltend und geeint hervorgeht“, sagte Merkel. „Es ist eine außergewöhnliche und einmalige Kraftanstrengung. Wir werden in die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union investieren.“ Macron erklärte: „Zum ersten Mal schlagen wir vor, gemeinsam Mittel aufzunehmen und zusammenzustehen.“

Der Vorschlag sieht vor, dass die 27 Mitgliedstaaten zusammen am Finanzmarkt 500 Milliarden Euro aufnehmen und dafür bürgen. Dieser Kredit muss vermutlich innerhalb der nächsten 20 Jahre zurückgezahlt werden, die Brüsseler EU-Kommission soll die entsprechenden Einzelheiten ausarbeiten und überwachen.

Zustimmung der Mitgliedstaaten

Dieser Fonds wird dann von der EU-Behörde nach einem Schlüssel, „den wir noch finden müssen“ (Macron), auf die von der Coronavirus-Krise besonders schwer getroffenen Mitgliedstaaten aufgeteilt, die diese Zuschüsse als Geschenk erhalten. Rein formal wird die Summe zusammen mit dem nächsten Sieben-Jahres-Etat von der Kommission verwaltet. Macron: „Dies ist ein großes Zeichen europäischer Solidarität.“ Merkel wie Macron legten viel Wert darauf, dass dies zwar ein deutsch-französischer Vorschlag sei, der aber von allen 27 Regierungen mitgetragen werden müsse.

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Erste Vorgespräche habe es bereits mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie einigen Staats- und Regierungschefs gegeben – darunter vor allem mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, der sich in den vergangenen Wochen mehrfach gegen europäische Initiativen dieser Art gesperrt hatte. Die Gelder sollen vorrangig in ausgewählte Themenbereiche investiert werden. So regen Merkel und Macron an, dass Europa seine Abhängigkeit von anderen Staaten vor allem im Gesundheitsbereich zurückfahren müsse. Es sollten nicht nur Lager in der EU für medizinische Produkte angelegt, sondern auch eine neue Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Prävention gegen Pandemien geschaffen werden. „Das hat noch nie existiert“, erklärte der französische Staatspräsident.

Die nun insgesamt 1,5 Billionen Euro, die die EU innerhalb der nächsten Finanzperiode ab 2021 ausgeben kann, sollen in die Schwerpunkte Klimaschutz, Digitalisierung, Industriepolitik und Wirtschaft investiert werden. „Der Green Deal bekommt eine neue Dynamik“, betonte Merkel. ,,Ich bin sehr zufrieden.“ Das Gesamtpaket braucht nicht nur das Ja der 27 Staats- und Regierungschefs, sondern auch der nationalen Parlamente. Denn formell handelt es sich um eine Erhöhung der EU-Eigenmittel.

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Deshalb muss die Kanzlerin die Unterstützung des Bundestags einholen. Der deutsch-französische Vorschlag dürfte nun in die Überlegungen der EU-Kommission einfließen, die am 27. Mai ihre Vorstellungen für einen Aufbau-Fonds vorstellen will. Aus dem Hause von Ursula von der Leyen hatte es zunächst geheißen, man plane mit Mehrausgaben von 320 Milliarden Euro.

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Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) lobte die Initiative: „Es ist ein guter erster Schritt, dass Deutschland und Frankreich in dieser Krise einen gemeinsamen Plan vorgelegt haben. Merkel hat sich endlich auf gemeinsame Anleihen eingelassen. Wichtig ist auch, dass das Geld an den Green Deal gekoppelt ist und die Europäische Souveränität stärken soll, um bei Gesundheit, Lieferketten und Digitalisierung selbstständiger zu sein und eigene Standards zu setzen. Es kommt jetzt darauf an, einen ambitionierten EU Haushalt schnell abzuschließen, damit das Geld fließen kann. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen und verhandeln, damit dieser Haushalt beim nächsten Gipfel verabschiedet wird.

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