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Einflussversuche auf Bundestagswahl auf «niedrigem Niveau»

Verfassungsschutz

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Die Sicherheit der Bundestagswahl im September ist nicht in Gefahr - das ist die gemeinsame Botschaft von CSU-Innenminister Horst Seehofer, Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, und Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter (von links nach rechts). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin (dpa) - Damit die eigene Wahlentscheidung nicht von Falschinformationen beeinflusst wird, rät der Verfassungsschutz zur Nutzung aller verfügbaren Informationskanäle.

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Es sei wichtig für die Wähler, sich nicht nur in der eigenen «Blase» zu informieren, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Bei zurückliegenden Wahlen in Deutschland seien Einflussversuche anderer Staaten beobachtet worden, berichtete der Behördenleiter. Die Sicherheitsbehörden sähen derzeit auch das Interesse bestimmter Staaten auf die Bundestagswahl am 26. September Einfluss zu nehmen. Die Intensität dieser Maßnahmen sei aber durchaus noch «auf einem niedrigen Niveau».

Um welche Staaten es sich handelt, wollte Haldenwang nicht sagen.

Bundeswahlleiter nennt Wahl manipulationssicher

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Das russische Staatsmedium RT - früher Russia Today - sehe er nicht als «hybride Bedrohung», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Das ist Propaganda, das kann jeder durchschauen», fügte er hinzu.

Als «hybride Taktik» bezeichnet man mehrgleisige Strategien zur Destabilisierung demokratischer Gesellschaften zu denen neben Militäreinsätzen auch wirtschaftlicher Druck, Hackerangriffe sowie Propaganda in Medien und sozialen Netzwerken gehören können.

Bundeswahlleiter Georg Thiel betonte, die Wahl im Herbst sei manipulationssicher. Er sagte: «Wir haben keine Wahlautomaten» und es sei «am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird».

Angesichts des neuerlichen Anstiegs der Zahl der Corona-Neuinfektionen rechne er mit einem relativ hohen Briefwahl-Anteil. Entsprechende Vorkehrungen dafür seien getroffen. Die Urnen für die Briefwahl würden genauso behandelt wie die Urnen, in die man im Wahllokal den Stimmzettel einwirft.

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© dpa-infocom, dpa:210714-99-378855/2

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