Italien - Neuer Regierungschef ruft Umweltparole aus Draghis Zugeständnis an die EU

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Blick nach Brüssel: Mario Draghi ist neuer Ministerpräsident von Italien. © dpa

Rom. In Italien haben der neue Regierungschef Mario Draghi und sein parteiübergreifendes Einheitskabinett ihre Arbeit für einen Neustart des von Corona geschwächten Landes aufgenommen. „Unsere Regierung wird eine des Umweltschutzes sein“, zitierten Zeitungen am Sonntag den früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Treffen mit den 23 Ministern und Ministerinnen im Palazzo Chigi, seinem Amtssitz. Beobachter machten den Öko-Hinweis als Signal an die EU aus. Brüssel hatte im Gegenzug für milliardenschwere Corona-Hilfen mehr „grünen“ Wandel von den Mitgliedern gefordert.

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Die Regierung des parteiunabhängigen Ökonomen Draghi stützt sich einerseits auf die Parteien der alten Mitte-Links-Regierung des gescheiterten Premiers Giuseppe Conte. Die meisten Posten (vier) gingen dabei an die populistische Fünf-Sterne-Bewegung. Zudem sitzen große Teile der konservativ-rechten Opposition am Tisch. Hinzu kommen acht Experten aus Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft. Die meisten gelten als Vertraute Draghis oder des Staatschefs Sergio Mattarella.

Wie schnell es in der Allianz rumoren kann, zeigte sich am Wochenende: Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierten die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie führten an, dass das von ihrer Bewegung angepeilte „Super-Ministerium“ für den ökologischen Umbau anders ausgefallen sei als erwartet.

Draghis programmatische Rede ist für Mittwoch angekündigt. Dann soll der Neu-Politiker im Zwei-Kammern-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren werben. 

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