Corona - Für Polizei und Bundeswehr bedeuten die Massenimpfungen den Ernstfall / Warnung vor Störaktionen und Anschlägen Die Impfstoffe müssen geliefert und auch geschützt werden

Von 
Miguel Sanches
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Rund um die großen Impfzentren rechnet das Bundeskriminalamt mit Protesten von Impfgegnern – oder Gegendemonstrationen wie hier in Bremen. © dpa

Berlin. Als „helfende Hände“ werden die Soldaten geschätzt und „gebucht“. Für die Impfaktion gegen Covid-19 hat das Gesundheitsministerium förmlich um Amtshilfe bei Lagerung und Verteilung der Stoffe gebeten. „Zunächst werden wir, wo immer es sinnvoll erscheint, die Anlieferung und Lagerung des Impfstoffes in unseren Kasernen ermöglichen“, sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unserer Redaktion.

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Erstes Angebot der Militärs als Zwischenlager dürfte das Versorgungs- und Instandsetzungszentrum für Sanitätsmaterial in Quakenbrück sein. Die Militärs bürgen aber nicht zuletzt auch für Sicherheit, obwohl sie keine Polizeiaufgaben erledigen. Was steht auf den Schildern vor einer Kaserne? „Militärischer Sicherheitsbereich. Vorsicht Schusswaffengebrauch!“ So viel Abschreckung muss sein, wenn um den Jahreswechsel die größte Impfaktion in der Geschichte der Republik anläuft. „Impfzentren, Lager und Transportwege sind sensible Ziele“, mahnt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Es wird ja nicht umsonst an Konzepten gearbeitet, bis hin zu polizeilichem Schutz der Impfzentren“, pflichtet Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei. Eine nahe liegende Konfliktsituation ist für ihn, dass Leute drängen, obwohl sie nicht an der Reihe sind.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer Lageanalyse eine andere Klientel vor Augen. Die Wiesbadener Polizeibehörde warnt vor „Protesten von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“. Sie könnten versuchen, in Impfzentren und Lagerstätten einzudringen. FDP-Innenpolitiker Kuhle verweist auf zwei Risiken: „Die Unterwanderung der Querdenken-Bewegung durch Rechtsextremisten und die Ausschreitungen bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen zeigen, dass die Szene durchaus bereit und fähig ist, Gewalt anzuwenden.“

Proteste wahrscheinlicher

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Generell könnten Impfzentren wegen der zu erwartenden großen Besucherzahl „zu Zielen für Anschläge mit anderem ideologischen Hintergrund werden“. Protestszenarien sind realistischer als etwa Diebstahl durch Kriminelle. Der Impfstoff, der vor einer Zulassung steht, muss bei Temperaturen von minus 70 Grad gelagert werden. Wer solchen Anforderungen an Lagerung und Transport nicht gerecht wird, gefährdet die Wirksamkeit des Impfstoffs und wird ihn kaum auf dem Schwarzmarkt verhökern können.

Sicherheit ist auch politisch ein heikles Feld. Zum einen ist der Schutz von Transport, Lagerung und Verteilung Sache der Polizei – der Länder, nicht des Bundes. Zum anderen wird sorgsam darauf geachtet, dass die Bundeswehr keine Polizeiaufgaben im Inland übernimmt. Den Transport zu den Zwischenlagern wird nach bisheriger Planung die Bundespolizei überwachen. Ihre eigenen Liegenschaften darf die Bundeswehr beschützen. Weithin unbekannt und eine Ironie ist, dass die Militärs das privatisiert haben. 10 000 private Sicherheitskräfte schützen nach Angaben des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) militärische Liegenschaften. „Warum sollten sie nicht Impfzentren wirkungsvoll schützen?“, fragt BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok. Neben den Impfherstellern gibt es weitere potenzielle Profiteure. Das sind die großen Logistikkonzerne mit ihren Kühlanlagen- und Transporten und eben die Sicherheitsbranche. Voraussetzung sei, dass die Rahmenbedingungen stimmten. Die öffentliche Hand müsste die Aufgaben und Qualifikationen „eindeutig definieren“, fordert Friedrich P. Kötter von der gleichnamigen Sicherheitsfirma. „Zudem darf die Vergabe nicht, wie im öffentlichen Sektor viel zu oft üblich, nach dem billigsten Preis erfolgen. Dies ist mit uns nicht zu machen“, stellt der Essener Unternehmer gegenüber unserer Redaktion klar.

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Ab den Zwischenlagern sind die Länder für die Sicherheit zuständig. Von der Gefährdungsanalyse hängt im Einzelfall ab, ob ein Transport Polizeischutz erhält. Es sind gewaltige Impfzentren in Planung wie das Fußballstadion in Düsseldorf; bis zu 2400 Menschen sollen sich dort täglich gegen Covid-19 immunisieren lassen. In Bayern ist es das Ziel, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Impfzentrum einzurichten. Es gibt schon 89 Rückmeldungen. „Wenn ein Standort attackiert wird, dann wird das ganze System noch lange nicht gesprengt“, erläutert man im bayerischen Innenministerium den Vorteil der dezentralen Verteilung.

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Neben der räumlichen Entzerrung kommt den Logistikern entgegen, dass die Bundesregierung im ersten Quartal nur mit sieben Millionen Impfdosen für 3,5 Millionen Bürger kalkuliert. Insgesamt hat sich Deutschland nach Spahns Angaben 300 Millionen Impfdosen gesichert. Die ganze Aktion baut sich auf und wird erst im dritten oder vierten Quartal ihren Höhepunkt erreichen. Die Bundeswehr kann nach Kramp-Karrenbauers Angaben für die Länder „mit bis zu 26 Impfzentren sowie bis zu 26 mobilen Impfteams“ Amtshilfe leisten.