Sondierungen - Erst nach zweitägigem Ringen steht das Votum zur Fortsetzung der Koalition mit der CDU

Die Grünen verpatzen den politischen Neustart

Von 
Peter Reinhardt
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Bald soll es dieses Bild erneut geben: Winfried Kretschmann (l./Grüne) und Thomas Strobel (CDU) im Jahr 2016 mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag. © dpa

Stuttgart. Im Haus der Architekten ist alles schon auf das Feinste hergerichtet. Überstrahlt von einer lachenden Sonne wollen sich hier die Grünen am Gründonnerstag mit ihrem künftigen Partner treffen, um die Ergebnisse der drei vorangegangenen Sondierungsrunden zu fixieren. Für 15 Uhr ist die gemeinsame Präsentation geplant. Die Stehtische im Garten mit Blick auf die Stuttgarter Innenstadt sind schon aufgebaut, sogar die Station für die Corona-Schnelltests ist parat. Doch die Grünen-Unterhändler um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommen nicht. Im Landesvorstand der Grünen, der seit acht Uhr tagt, hat er keine Mehrheit für die von ihm klar favorisierte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition. Nach drei Stunden muss die Sitzung unterbrochen werden. Kretschmann, der große Sieger der Landtagswahl vor drei Wochen, steht plötzlich als König ohne Land da.

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Geplante Neuauflage von Grün-Schwarz

Nach dem großen Widerstand bei den Grünen in Baden-Württemberg gegen eine Koalition mit der CDU bemühen sich die Spitzen beider Parteien darum, Zweifel an einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition zu zerstreuen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann traf sich am Karfreitag mit dem grünen Landesvorstand, um noch mal seine Gründe für eine Koalition mit der CDU und gegen eine Ampel mit SPD und FDP zu erklären.

Die Union ließ sich von der Skepsis bei der Ökopartei nicht beirren und gab in den Gremien einstimmig grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. lsw

„Das grüne Denkmal wackelt“

Es riecht nach einer Sensation. Ausgerechnet die Grünen in Baden-Württemberg, die seit zehn Jahren so geräuschlos und effizient die Hebel der Macht bedienen, verweigern ihrem Vormann die Gefolgschaft. „Das grüne Denkmal wackelt“, heißt es, von Götterdämmerung ist die Rede. Würde die Partei Kretschmann tatsächlich die Gefolgschaft verweigern? Dass der Regierungschef doch noch auf das Ampel-Modell einer Koalition mit SPD und FDP umschwenken würde, gilt als undenkbar. Die Grünen gehen erst einmal auf Tauchstation.

Eigentlich ist es super gelaufen für die Grünen seit dem 14. März, als sie die CDU um acht Prozentpunkte abgehängt haben. Sowohl die Christdemokraten wie SPD und FDP wollen mit dem Wahlsieger ein Bündnis eingehen. In jeweils drei Sondierungsrunden können die Grünen den potenziellen Partnern Zugeständnisse abringen. Schon früh gilt aber Kretschmann als Befürworter einer Neuauflage von Grün-Schwarz, der bald 73-Jährige bevorzugt das Vertraute. Die beiden Landeschefs Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer sollen mit einer Ampel liebäugeln. Belastbare Aussagen gibt es aber zu keinem Zeitpunkt. Dass es Schwierigkeiten gibt, zeigt sich am Mittwoch, als sich die fünfköpfige Sondierungsrunde, zu der noch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und Finanzministerin Edith Sitzmann gehören, für die abschließende Bewertung in der Regierungszentrale trifft. Fast zwölf Stunden dauert das Ringen, erst kurz vor 23 Uhr gehen die Parteichefs. Aber am Ende steht die gemeinsame Empfehlung an den Landesvorstand, mit der CDU eine Koalition auszuhandeln.

Die 21 Vorständler haben das letzte Wort. Offensichtlich haben die fünf Sondierer die Stimmung ziemlich falsch eingeschätzt. Im Vorfeld hatte nur die Grüne Jugend sich klar für die Ampel ausgesprochen. Aber nun gibt es viele Wortmeldungen, die in diese Richtung gehen. Und es sind nicht nur die idealistischen Jungen, wie Kretschmanns Leute hinterher das Desaster erklären. Bundestagsabgeordnete hätten gerne Richtung Berlin das Signal gesandt, dass auch ohne CDU politische Mehrheiten möglich sind. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, reibt sich ein führender Christdemokrat am Nachmittag die Hände. Oft genug mussten sich die gebeutelten CDU’ler vorhalten lassen, dass sie gutes Regieren bei den Grünen im Südwesten lernen könnten. Und dann verweigern die eigenen Leute Kretschmann, dessen Ansehen vor allem sie ihre 32 Prozent verdanken, die Gefolgschaft. Ausgerechnet die Grünen, die bei den Sondierungen immer wieder auf Verlässlichkeit pochen, erweisen sich selbst im entscheidenden Moment als unzuverlässig. Den Schaden haben nicht nur Kretschmann, sondern auch Detzer und Hildenbrand.

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Kretschmann setzt sich durch

„Die Kuh ist vom Eis“, wird gegen 16 Uhr kolportiert. Tatsächlich geht es dann schnell. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit votiert der Vorstand nach einer halbstündigen Beratung doch noch für Kretschmanns Linie.

Am Ende des Tages meldet dann CDU-Landeschef Thomas Strobl, sein Vorstand habe einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Damit haben er und Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart ein wichtiges Etappenziel für ihre Partei und sich selbst erreicht. Beide gelten als Brückenbauer zu den Grünen und verbessern damit zugleich ihre Chancen auf Fortsetzung ihrer Karrieren. Denn auf keinen Fall will die CDU neben der AfD im Landtag in der Opposition sitzen. Bei Strobl klingt das ganz uneigennützig: „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.“

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Korrespondent Landespolitischer Korrespondent in Stuttgart