Corona - Die Bundesregierung will Einreisen aus Ländern verbieten, in denen Mutationen des Virus verbreitet sind Deutschland macht dicht – im nationalen Alleingang

Von 
Tim Braune, Christian Kerl
Lesedauer: 
Seit Sonntag gelten verschärfte Kontrollen am Frankfurter Flughafen. Innenminister Horst Seehofer überlegt, Einreisen aus bestimmten Ländern ganz zu verbieten. © dpa

Brüssel/Berlin. Gedroht hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor Tagen, jetzt macht er Ernst mit neuen Reiseverboten. Zum Schutz vor neuen Mutationen des Coronavirus wird die Bundesregierung auf Seehofers Vorschlag hin am Freitag strenge Auflagen für Einreisen nach Deutschland beschließen: „Wir wollen keine Einreise aus Mutationsgebieten“, verkündete der CSU-Politiker unmittelbar vor einer Sitzung der EU-Innenminister. Eine Provokation für einige der europäischen Nachbarn, denn die Ministerrunde wollte erst noch über neue Reiseregelungen beraten. Doch Seehofer winkte ab: „Es ist nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung kommt. Deshalb bereiten wir das national vor.“

Was ist an den deutschen Grenzen geplant?

AdUnit urban-intext1

Im Kern will Seehofer die Einreise aus Ländern verbieten, in denen sich die Mutationen des Coronavirus schon stark verbreitet haben. Es gehe um das Ziel, „präventiv“ den Eintrag des hoch ansteckenden Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern. Das bezieht sich namentlich nur auf Portugal, Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber: Weitere Länder dürften nach Einschätzung des Ministers bald hinzukommen. Aktuell melden zum Beispiel auch Dänemark, Spanien oder Irland stark zunehmende Infektionen mit den Mutanten – andere EU-Länder stehen womöglich nur deshalb besser da, weil ihnen die Kapazitäten für die Genuntersuchungen fehlen. Betroffen sind nicht nur Flugreisen – die Seehofer schon „auf null“ bringen wollte –, sondern ebenso der Straßen- und Bahnverkehr und die Schifffahrt.

Sind Ausnahmeregelungen vorgesehen?

Ja, zum Beispiel für Geschäftsreisen und für den Warenverkehr. Die Details dazu werden noch in der Regierung abgestimmt. So werden wahrscheinlich auch alle deutschen Staatsbürger, die aus Risikogebieten zurückkehren wollen, vom Einreiseverbot ausgenommen. Außerdem ist nicht an stationäre Grenzkontrollen an den Straßen gedacht. Stattdessen solle das Verbot von der Polizei per Schleierfahndung in Grenznähe kontrolliert werden. Die Rechtsverordnung will das Kabinett an diesem Freitag per Mail abstimmen.

Wie sind die Reaktionen in Europa?

Die EU-Kommission warnte die Bundesregierung umgehend vor zu drastischen Maßnahmen. Zwar hatte ein EU-Gipfel vergangene Woche gedrängt, den Reiseverkehr zu bremsen. Aber die konkreten Empfehlungen der Kommission liefen dann auf eine verschärfte Test- und Quarantänepflicht für Reisende aus in- und ausländischen „Mutationsgebieten“ hinaus.

Welche Verschärfungen im Reiseverkehr gelten bereits?

AdUnit urban-intext2

Am 14. Januar war die neue Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft getreten. Sie gibt den Grenzbehörden mehr Befugnisse. Erweitert wurde zuletzt auch der Katalog von Risikogebieten. Die Behörden unterscheiden nun zwischen „normalen“ Gebieten (fast ganz Europa), Regionen mit besonders hohen Inzidenzen über 200 und Gebieten mit Virusvarianten. Reisende aus normalen Risikogebieten müssen sich spätestens 48 Stunden nach Einreise in Deutschland auf Corona testen lassen. Es gilt eine zehntägige Quarantänepflicht. Auf einer neuen Liste des Robert Koch-Instituts sind als Hochinzidenz-Regionen in Europa das Baltikum, Portugal, Slowenien, Spanien und Tschechien genannt. Außerhalb der EU betrifft dies unter anderem die USA, Ägypten und Mexiko. Wer aus diesen Ländern per Flug einreisen will, muss einen negativen Test vorweisen, der höchstens 48 Stunden vor Reisebeginn durchgeführt wurde, und sich bei der Ankunft elektronisch anmelden. Sonst zahlt der Einreisende ein Bußgeld. Die Bundespolizei teilte auf Anfrage mit, dass die „Kontrolldichte“ an der deutsch-tschechischen Grenze sowie an den Flughäfen seit Sonntag erhöht worden sei.

Sind Osterferien im Ausland möglich?

Breiten sich die Virusmutationen weiter aus, dürfte es mit Kurztrips in die Sonne schwierig werden. Flug- und Reiseveranstalter melden generell stark zurückgehende Buchungen, Lufthansa etwa ein Minus von 90 Prozent im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dieser Trend dürfte sich aktuell noch verstärkt haben. Das Fernweh der Deutschen hält sich wegen der Angst vor gefährlicheren Corona-Mutationen offensichtlich in Grenzen.

Welche Regelungen gelten in anderen Ländern?

AdUnit urban-intext3

Einige Länder innerhalb und außerhalb der EU haben längst strikte Einreisebeschränkungen: In Belgien sind seit Mittwoch und bis zum 1. März alle nicht notwendigen Ein- und Ausreisen verboten, allerdings mit einer Reihe von Ausnahmen. Portugal stoppte alle Flugverbindungen mit Brasilien. In Finnland sind alle nicht notwendigen Flugreisen untersagt, Norwegen schloss in der Nacht zu Freitag seine Grenzen für fast alle Ausländer. In Großbritannien müssen Reisende, die aus Hochrisikogebieten kommen, zwingend in eine zehntägige Hotel-Quarantäne.

Mehr zum Thema

Nach Corona-Mutation Kitas und Grundschulen bleiben zu - Kretschmann wirbt um Verständnis

Veröffentlicht
Von
dpa
Mehr erfahren

Bis 14. Februar Corona-Bekämpfung: Ludwigshafen verlängert nächtliche Ausgangssperre

Veröffentlicht
Von
Julian Eistetter
Mehr erfahren

Service Täglicher Themen-Newsletter "Coronavirus"

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Das Wichtigste auf einen Blick Die aktuelle Corona-Lage im Liveblog

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Karte und Grafiken Coronavirus: Fallzahlen aus Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und Rhein-Neckar

Veröffentlicht
Mehr erfahren

Thema : Coronavirus

  • Pandemie Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden dürfen ab 1. März öffnen

    Baden-Württemberg will ab nächsten Monat einige Geschäfte wieder öffnen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich auch vorstellen, dass sich wieder zwei Haushalte privat treffen dürfen.

    Mehr erfahren
  • Baden-Württemberg Erzieher und Lehrerinnen können sich ab sofort impfen lassen

    Es sollte für Kita-Beschäftigte und Lehrer eine frohe Botschaft sein: Baden-Württemberg macht für sie eine Impfung gegen das Coronavirus ab sofort möglich - früher als gedacht. Doch dann ruckelt es am Anfang - mal wieder.

    Mehr erfahren
  • Corona-Maßnahmen im Überblick Die neuen Bund-Länder-Beschlüsse vom 10. Februar

    Bund und Länder sehen in deutlich gesunkenen Ansteckungsraten viel erreicht im Kampf gegen Corona - aber noch keinen Anlass für Entwarnung. Denn neue Mutanten breiten sich aus. Die neuen Beschlüsse im Detail.

    Mehr erfahren