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Sozialpolitik - Heftiger Streit um die Regierungspläne zur Alterssicherung / Kapitalbildung und stabiler Arbeitsmarkt als Ziele

Das Zukunftsdilemma der Rente

Von 
dpa
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigt den Rentenkurs.

Berlin. Streit um die Zukunft der Rente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält stabile Renten auch in Zukunft ohne ausufernde Kosten für erreichbar. „Die entscheidende Schlacht zur Stabilisierung der Rente findet am Arbeitsmarkt statt“, sagte Heil in Berlin. Im Bundestag rief der Rentenkurs der Ampelkoalition am Donnerstag aber heftige Kritik hervor: Die Union warnte vor höheren Beiträgen und einer Gefahr für die Jobs in Deutschland.

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Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) mahnte: „Steigende Beiträge gefährden Arbeitsplätze und belasten gerade die Bezieher kleinerer Einkommen.“ Sozialexperte Stephan Stracke (CSU) kritisierte: „Das was Linksgrün tut, ist zu wenig, es ist falsch, und es reicht nicht, um die Rente zu sichern.“ Die AfD warf der Regierung vor, das Ziel fairer Renten zu verfehlen.

Heil betonte hingegen: „Die Stabilisierung der gesetzlichen Rente ab 2025, also in der Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer verstärkt in Rente gehen, gelingt nicht allein über Beiträge und Steuergeld.“ Nötig sei es, möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in gut bezahlter Arbeit zu haben. Im Plenum ließ sich der Minister vertreten, weil er sich nach Kontakt zu einer positiv auf Corona getesteten Person in Quarantäne begeben hatte.

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Problem mit Babyboomern

Ein Blick auf den Altersaufbau der Bevölkerung nach den Daten des Statistischen Bundesamts zeigt das Zukunftsproblem der Rente deutlich: Heute sind die stärksten Jahrgänge im Alter zwischen 55 und 60 – und somit oft noch mitten im Arbeitsleben. Mit ihrem Übertritt in die Rente verschiebt sich der Aufbau. 2035 sind die stärksten Jahrgänge um die 70 Jahre – und zählen in der Regel zu den Empfängern von Überweisungen aus der Rentenkasse.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte der Politik deshalb zum Jahreswechsel „unterlassene Reformen“ und einen „kompletten Blindflug“ vorgeworfen. Die Rechnung der Spitzenfunktionäre der Wirtschaft ist: Wenn das Rentenniveau wie von der Ampel angekündigt bei 48 Prozent gesichert und auf eine Anhebung des Alters für den Renteneintritt verzichtet werden soll, wären höhere Beiträge oder mehr Steuersubventionen die Folge. Schon heute fließen mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund in die Rentenkasse.

Heil verteidigte die Rentenpläne hingegen als „Doppelstrategie“. „Wir stabilisieren die Alterssicherung finanziell, auch durch den Aufbau des Kapitalstocks.“ So will die Ampelkoalition mit zunächst zehn Milliarden Euro im neuen Jahr in die Kapitalbildung bei der Rentenkasse einsteigen. „Und wir werden gleichzeitig am Arbeitsmarkt unsere Hausaufgaben machen“, sagte Heil.

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Auch zwischen 2025 und 2040 solle es fair zwischen den Generationen zugehen und das Alterssicherungssystems stabil bleiben. „Das kann uns gelingen – und zwar ohne Horrorszenarien und ohne die gesetzliche Rente kaputt zu reden, wie das einige Ideologen schon seit Jahren versuchen“, sagte Heil.

Zunächst einmal – rechtzeitig vor der nächsten Rentenerhöhung am 1. Juli – will Heil den Nachholfaktor reaktivieren, wie er sagte. Mit dieser bereits angekündigten Änderung der Berechnung soll die Rentenerhöhung dieses Jahr etwas kleiner ausfallen als ursprünglich vorhergesagt. Dennoch werde es nach all dem, was bisher geschätzt werde, in diesem Jahr „eine kräftige Rentenerhöhung“ geben, sagte Heil. 

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