Das Ungetüm

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Mit dem Kürzel Hartz IV sind in aller Regel keine guten Nachrichten verbunden. Die größte Sozialreform der bundesrepublikanischen Geschichte gilt mittlerweile - großteils zu Recht - als Mutter aller Gesetzespannen. Doch selbst für ihre Verhältnisse ist außergewöhnlich viel, dass gestern gleich drei neue Horrormeldungen liefen: Fast jeder sechste Deutsche lebte schon mal von Hartz IV, für viele führt kein Weg zurück in den Beruf, der Kinderschutzbund befürchtet immer mehr von Armut betroffene Jungen und Mädchen. So weit, so schlecht.

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Sehenden Auges hat der Gesetzgeber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Arbeitslosen geschaffen, die nur in einer Richtung durchlässig ist. Wer seinen Job verliert, dem kann in den rundum modernisierten Arbeitsagenturen einigermaßen geholfen werden - jedenfalls deutlich besser als früher. Hat er jedoch nach zwölf Monaten keine neue Stelle, wird aus Nürnberg eine Strafgebühr an den Bundesfinanzminister überwiesen - und der Betroffene fällt tief. Vom Grundsatz "Fördern und Fordern" gilt dann nur noch der zweite Teil.

Viel mehr als sinnfreie, schikanöse Ein-Euro-Jobs bekommen Hartz-IV-Bezieher kaum angeboten. Erstens finden sich auf dem Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte wenig Tätigkeiten. Zweitens kommen für die, die es noch gibt, Hartz-IV-Empfänger selten in Frage (Stichwort Spargelstecher). Ob sie nicht wollen oder nicht können, ist müßig zu streiten. Da keiner zu körperlicher Arbeit gezwungen werden kann, bleibt es einerlei.

Jenen Menschen sollte der Staat möglichst unbürokratisch das Nötigste zum Leben geben. Dies war eine Grundidee von Hartz IV. Doch wurde die pauschale Hilfe zu einem verwaltungstechnischen Ungetüm, das nun die Sozialrichter in Atem hält. Dabei gehört die Reform insgesamt auf den Prüfstand. So wäre es sinnvoll, statt höherer Regelsätze Eltern zweckgebundene Hilfen anzubieten. Das würde wenigstens für Kinder eine gute Nachricht bedeuten.