Interview - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält im Kampf gegen die Corona-Folgen nichts von Steuererhöhungen „Das ist ein Marathon“

Von 
Hagen Strauß
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Berlin. Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise spricht sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Steuererhöhungen aus. Ihren „vollen Respekt“ hätten vor allem die Familien, denen sie weitere finanzielle Hilfen in Aussicht stellt. Unzufrieden sei sie mit Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, so Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit unserer Redaktion.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundes-vorsitzende und Verteidigungsministerin, in ihrem Büro im Konrad-Adenauer-Haus. © dpa
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Frau Kramp-Karrenbauer, Wachstum und Steuereinnahmen brechen ein. Welchen Plan hat die CDU gegen die Wirtschaftskrise?

Erfahrene Politikerin

  • 1962 in Völklingen geboren, studierte Annegret Kramp-Karrenbauer Rechts- und Politikwissenschaften in Trier und Saarbrücken.
  • 1981 Eintritt in die CDU, 1999 bis 2018 Mitglied des Landtags.
  • 2000 bis 2011 Landesministerin des Saarlands wechselweise für Arbeit, Bildung, Familie, Frauen, Inneres, Kultur, Soziales, Sport.
  • Seit 2011 Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands.
  • 2011 bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes.
  • 2018 CDU-Generalsekretärin.
  • Seit 2018 CDU-Parteivorsitzende.
  • Seit Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. red

Annegret Kramp-Karrenbauer: Der Kampf gegen Corona ist ein Marathon. In den ersten akuten Wochen haben wir viele Firmen unterstützt mit einem gewaltigen Paket aus Soforthilfen und Krediten. Jetzt geht es darum, die Wirtschaft wieder hochzufahren. Dazu brauchen wir nachhaltig Vertrauen und Lust zum Investieren und Konsumieren. Das heißt erstmal Liquidität für Unternehmen und Haushalte. Aber das Konjunkturpaket kann nicht die einfache Rückkehr in die Zeit vor Corona sein. Wir müssen eine Zukunft nach Corona schaffen.

Dann werfen Sie mal einen Blick in die Zukunft – wie sieht diese denn aus?

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Kramp-Karrenbauer: Wir reden nicht nur über die Unterstützung einzelner Branchen. Es muss um insgesamt bessere Rahmenbedingungen gehen. Mir ist auch wichtig, bürokratische Hemmnisse abzubauen, schneller zu planen und bei der Digitalisierung und klimafreundlichen Technologien voranzukommen. Alles muss darauf ausgerichtet sein, dass wir auch in Zukunft eine erfolgreiche Wirtschaft in Deutschland und Europa haben. Wir wollen gute Arbeitsplätze sicher machen. Wir sollten auch kreative und unkomplizierte Idee mitberücksichtigen.

Bedeutet das nicht auch noch mehr Schulden? Kann sich der Staat das leisten?

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Kramp-Karrenbauer: Die CDU ist ja von manchen kritisiert worden, weil für uns die Schwarze Null so wichtig ist. Jetzt sehen wir, wie wichtig so ein Polster ist. Wir sorgen nun dafür, dass aus den Schulden Investitionen werden, die langfristig unsere Wirtschaft tragen. So entstehen das Wachstum und Steuereinnahmen, mit denen die Schulden in Zukunft auch wieder abgebaut werden. Das sind wir der nächsten Generation schuldig.

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Schließen Sie Steuererhöhungen aus?

Kramp-Karrenbauer: Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben. Beides ist aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein. Ich brauche wohl nicht erwähnen, dass natürlich immer Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen.

Olaf Scholz hat einen 57-Milliarden-Plan für die klammen Kommunen vorgestellt. Geht die Union da mit?

Kramp-Karrenbauer: Investitionen der öffentlichen Hand brauchen starke Kommunen. Das ist in der Koalition unbestritten. Dafür steht auch die CDU. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind allerdings nicht wirklich neu und haben in der Vergangenheit nur wenige überzeugt. Die Pläne können von der Union nur beurteilt werden, wenn klar ist, wie Konjunkturpaket und der Haushalt für Europa insgesamt aufgestellt sind. Um das seriös beurteilen zu können, muss Olaf Scholz da nacharbeiten.

Wie ist ihre Haltung zur Grundrente – ist sie noch finanzierbar?

Kramp-Karrenbauer: Die CDU steht zur Grundrente. Menschen, die jahrzehntelang für niedrige Löhne gearbeitet haben, müssen mehr haben, als wenn sie nicht gearbeitet hätten. Es ist Aufgabe des SPD-Arbeitsministers die offenen Fragen zur Finanzierung und zur Bedarfsfeststellung wie vereinbart zu beantworten.

Vor allem Familien leiden unter der Corona-Krise, psychisch wie finanziell. Vernachlässigt die Politik dieses Problem?

Kramp-Karrenbauer: Was Familien derzeit leisten, ist enorm und hat meinen vollen Respekt. Ob das die Betreuung von Kleinkindern oder das Homeschooling ist. Und ich verstehe jede Familie, die sich sehr darüber freut, dass der Spielplatz an der Ecke wieder geöffnet ist. Da, wo wir finanziell helfen können, haben wir das getan: Wer nicht arbeiten gehen konnte wegen der Betreuung kleiner Kinder, hat Anspruch auf Lohnfortzahlung. Bisher sind das für sechs Wochen 67 Prozent des Nettoeinkommens. Das war und bleibt notwendig. Ich will deshalb, dass wir diese Hilfe im Rahmen des Konjunkturpaktes bis zum Ende des Jahres fortsetzen und darüber hinaus auch die Bezugsdauer von sechs auf zehn Wochen erhöhen.

Hauptsächlich die Frauen haben zuhause ja den Laden geschmissen – wirft das die Gleichberechtigung in Deutschland zurück?

Kramp-Karrenbauer: Das wirft erstmal ein Bild auf die Realität. Wenn es hart auf hart kommt, lastet meist mehr Druck auf Frauen. Wo das wegen fehlender Rahmenbedingungen so ist, muss sich die Politik fragen, was können wir für die Zukunft daraus lernen und besser machen? Für mich steht auch fest: Es darf natürlich nicht sein, dass Frauen in ihrer beruflichen Entwicklung dadurch nun Nachteile haben.