„Das ist ein großes Schlupfloch“

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Walter Serif
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Etwa 14 Euro müsste ein Päckchen Zigaretten kosten, wenn die gesellschaftlichen Folgekosten eingepreist wären. © dpa

Mannheim. Alois Gerig darf sich freuen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung setzt sich schon seit Jahren für ein schärferes Verbot von Tabakwerbung ein. Das ist ihm früher schwergefallen. Denn der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Main-Tauber gehört der CDU an. Und die wollte sich früher wie die Schwesterpartei CSU nicht mit der Raucherlobby anlegen.

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Doch seit Dienstag kann sich Gerig selbst beglückwünschen: Die Bundestagsfraktion stimmte für ein Positionspapier, mit dem sie einen Kurswechsel einleiten will. Der Bensheimer Michael Meister begrüßt dies: „Ich habe vor einiger Zeit die Lungenfachklinik in Heidelberg besucht. Dort habe ich einen unmittelbaren Eindruck von möglichen Folgen des Tabakkonsums gewonnen.“ Und der Abgeordnete Karl A. Lamers aus Heidelberg meint: „Wir müssen Kinder und Jugendliche vor schweren gesundheitlichen Schäden schützen und das erreichen wir damit.“ Allerdings gibt es in der Unionsfraktion noch immer Widerstand. Von den 246 Abgeordneten stimmte rund ein Fünftel (nämlich 46) mit Nein, darunter auch der Mannheimer Nikolas Löbel und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen).

Lange Übergangsfristen

Im Kern sieht das Positionspapier ein Verbot von Tabakwerbung in mehreren Schritten vor. Bereits ab 2021 soll es keine Kinowerbung mehr für Zigaretten bei allen Filmen für Jugendliche unter 18 geben. Außerdem wollen CDU/CSU die – wie es in dem Papier heißt – „Außenwerbung für Tabakprodukte (mit Ausnahme der Außenflächen des Fachhandels)“ verbieten. Dafür sind unterschiedliche Fristen vorgesehen: Plakatwerbung für Tabak und Zigaretten soll ab 2022 verboten werden. Ein Jahr später wird es auf Tabakerhitzer erweitert, und 2024 soll das Verbot schließlich auch für E-Zigaretten gelten. Nach Weihnachten will die CDU/CSU einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen.

„Wir freuen uns, dass die Unionsparteien endlich über ihren Schatten gesprungen sind“, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg. Die Expertin sieht aber auch „große Mängel“, weil das Verbot „nur häppchenweise“ eingeführt werden soll. „Das dauert alles zu lange.“ Die Expertin stört sich vor allem daran, dass der „Fachhandel“ ausgeklammert werden soll: „Das ist ein großes Schlupfloch. Wenn Plakate zum Beispiel an der Außenwand jeder Tankstelle aufgehängt werden könnten, würde das Verbot in einem erheblichen Maß umgangen.“

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Gerig begründet diese Ausnahmen damit, dass Rauchen nicht grundsätzlich illegal sei und Tabakprodukte legal verkauft werden dürften. „Deshalb sind totale Werbeverbote nicht möglich“, sagt er.

„Deutschland ist das letzte Land der EU, in dem noch großflächig für Tabakprodukte geworben werden darf“, sagt der Heidelberger SPD-Politiker Lothar Binding. Er weiß, wovon er spricht. Der Mann, der als Jungspund selbst wie ein HB-Männchen in die Luft ging, verwandelte sich als Politiker zu „Deutschlands Rauchverbots-Kämpfer Nr.1“ („Die Welt“). Binding legte sich jahrelang mit der Lobby der Zigarettenindustrie an, bis in Deutschland nur noch Altkanzler Helmut Schmidt weiter rücksichtslos qualmen durfte. Auch Binding freut sich auf das Einlenken der Union. „Die Freiheit der Zigarettenindustrie hat dort Grenzen, wo die Gesundheit von jungen Menschen auf dem Spiel steht“, sagt er. Binding kritisiert die „langen Übergangsfristen“, hofft aber auf ein „zügiges Gesetzgebungsverfahren“.

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Löbel und Gutting werden dieses wohl kaum verhindern können. Löbel fürchtet, dass ein Tabakwerbeverbot „Tür und Tor für ähnliche Verbote von Bier, Wein oder Süßigkeiten öffnen“ würde. Er warnt vor einer „Verbotsmentalität“. Gutting wiederum setzt auf den „mündigen Verbraucher“. Außerdem sei das Rauchen für Jugendliche unter 18 Jahren ohnehin verboten.

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Radio- und Fernsehwerbung für Tabakprodukte ist in Deutschland trotz des Widerstands der Lobbyisten seit Langem verboten, dies gilt auch für Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. Bereits 2016 hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach schon nächstes Jahr die Tabakwerbung massiv eingeschränkt worden wäre. Er wurde nie vom Bundestag beschlossen.

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Redaktion Reporter für Poltiik und Wirtschaft