Union: Streit um Gesundheitsfonds CSU bleibt zänkisch

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Berlin/München. Die CSU verschärft ihren Konfrontationskurs zur CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die bayerische Partei will nun auch ganz offiziell den Gesundheitsfonds zu Fall bringen, den die CDU-Vorsitzende immer als Zukunftsmodell für die gesetzliche Krankenversicherung verteidigt hat. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kündigte gestern in Berlin ein Gegenkonzept des CSU-Parteivorstands für Anfang April an.

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Trotz der harschen Töne aus Bayern und der Kritik aus der eigenen Partei will Merkel nach Aussagen von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jetzt nicht auf Wahlkampf umschalten.

"Der Gesundheitsfonds wird ein Zwischenspiel bleiben und im Herbst sicher abgeschafft werden", sagte Söder. Der erst zu Jahresanfang eingeführte Fonds werde "die kurzlebigste Reform, die es im deutschen Gesundheitswesen je gegeben hat", fügte er hinzu. "Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP, die den Gesundheitsfonds ebenfalls infrage gestellt hat", sagte Söder. Zuerst hatte Bayern sich nur gegen die Änderungen bei der Verteilung der Arzthonorare gewandt, nun will die CSU die gesamte Reform kippen. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner Aschermittwochsrede noch ausdrücklich den Willen zur Kooperation mit der CDU bekundet.

CSU-Spitzenpolitiker erneuerten auch ihre Kritik an Merkel, weil sie konservative Anliegen vernachlässige. dpa