USA - Biden will innerhalb von zehn Tagen Kurs ändern Corona als Priorität

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dpa
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Ein Polizeibeamter durchsucht einen Zuschauerbereich. © dpa

Washington. Der künftige US-Präsident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen. Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

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„Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit“, erklärte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Hohe Sicherheitsmaßnahmen

Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Priorität erklärt. Sein Stabschef bekräftigte den Plan, nach der Vereidigung eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt. Der Machtwechsel wird überschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch gewalttätige Trump-Anhänger und von der andauernden Corona-Pandemie. Normalerweise werden die Amtseinführungen von Massen an Zuschauern begleitet, die in die Hauptstadt kommen. Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude zu schützen. dpa