Italien - Regierungschef kämpft angesichts von Rücktrittsforderungen um seine politische Zukunft Conte beschwört den Zusammenhalt

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dpa
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Abgeordnete fordern mit Schildern den Rücktritt von Premierminister Conte. © dpa

Rom. Mit einer emotionalen Rede hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in der brodelnden Regierungskrise um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. „Helfen Sie uns!“, rief der parteilose Jurist während seiner fast einstündigen Rede in der größeren der beiden Kammern. Er appellierte an „die Willigen“ anderer Parteien aus dem sogenannten pro-europäischen Lager. Contes Mitte-Links-Koalition war vor fünf Tagen zerbrochen. Für Montag und Dienstag waren im Zwei-Kammern-Parlament Vertrauensabstimmungen angesetzt.

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Conte deutete in der Rede im Abgeordnetenhaus an, dass noch Posten in seiner Mannschaft zu vergeben seien. „Ich habe nicht vor, der Delegierte für Landwirtschaft zu bleiben“, sagte Conte. Er hatte nach dem Rücktritt der Landwirtschaftsministerin ihren Posten übergangsweise übernommen. Contes Rede wurde von Applaus seiner Anhänger und zahlreichen Zwischenrufen aus dem Lager der rechten Opposition unterbrochen.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Kleinpartei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi mit der Regierung gebrochen. Conte erwähnte in seiner Ansprache zwar die Partei, nicht aber den Namen Renzis. Zwei Ministerinnen aus der Partei hatten im Streit um die Verwendung von EU-Corona-Hilfsgeldern das Kabinett verlassen. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) verlor ihre eigene Mehrheit.

Streit um EU-Hilfsgelder

Renzi war nicht damit zufrieden, wie Conte die rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds verteilen wollte. Zudem hatte er verlangt, Mittel aus dem Eurorettungsschirm ESM abzurufen. Die Fünf-Sterne-Bewegung fürchtet jedoch, dass damit der Einfluss Brüssels auf die italienische Politik zu sehr steigt. In der Abgeordnetenkammer stand am Montagnachmittag eine erste Vertrauensabstimmung an. Laut Medienberichten dürfte die Regierung des 56-jährigen Premiers dort beim Votum durchkommen. Spannender dürfte es am Dienstag werden – im Senat, der kleineren der beiden Kammern. Dort sind die Stimmverhältnisse knapper. Bislang hatte Italia Viva im Senat die Regierungsmehrheit gesichert. Deren Stimmen muss Conte nun versuchen auszugleichen. Stolpert der seit 2018 regierende Süditaliener bereits beim Votum in der Abgeordnetenkammer, wird sein Rücktritt wahrscheinlicher. In diesem Fall könnte Staatsoberhaupt Sergio Mattarella zunächst versuchen, eine Alternative zu Conte zu finden, oder vorgezogene Wahlen in die Wege leiten. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Regierung auch ohne absolute Mehrheiten weitermachen möchte. dpa