Grenzkontrollen - Sprecher Steffen Seibert betont vorübergehenden Charakter der Maßnahmen / CDU sieht Schließung als letztmögliches Mittel Bundesregierung verteidigt Alleingang

Von 
Anne-Beatrice Clasmann
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Zwei Bundespolizisten kontrollieren die Dokumente von aus Österreich kommenden Lkw-Fahrern an der A 93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland. © dpa

Berlin. Die Bundesregierung glaubt nicht, dass sie die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus mit Grenzkontrollen komplett ausbremsen kann. Doch wenn die Zahl der Neuansteckungen in einem Nachbarland plötzlich explodiert, wenn Staaten, mit denen es viele Kontakte gibt, auf strenge Maßnahmen verzichten oder durch zu wenige Tests die tatsächliche Ausbreitung von Corona verschleiern, soll auch dieser Schritt zur Pandemie-Bekämpfung beitragen.

Schnelle Ausbreitung befürchtet

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„Wir haben eine Situation, in der wir alles Notwendige tun müssen, um zu verhindern, dass Virus-Varianten, die deutlich aggressiver sind, deutlich mehr Ansteckungen mit sich bringen können, sich in Deutschland genauso schnell ausbreiten, wie sie sich bedauerlicherweise in Nachbarländern oder in Teilen von Nachbarländern ausgebreitet haben“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verweist auf die an der Grenze geltenden Ausnahmen – die gibt es etwa für Ärzte und Pfleger, die trotzdem über die Grenze kommen dürfen. Und er betont, hier gehe es um „vorübergehende verstärkte Grenzkontrollen, nicht um eine Grenzschließung“. Grenzkontrollen seien immer nur als letztes mögliches Mittel denkbar, betont der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei. Der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg sagt, er könne aber nicht ausschließen, „dass wir auch in anderen Regionen zu diesem Mittel greifen müssen“. Die EU-Kommission sieht das Vorgehen Deutschlands kritisch.

Mit massiven Protesten von Politikern aus den Bundesländern, die an der Grenze liegen, muss Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diesmal aber – anders als im Frühjahr 2020 – eher nicht rechnen. Denn die seit Sonntag geltenden neuen Einreiseverbote für Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol sind in enger Abstimmung mit den Landesregierungen von Bayern und Sachsen eingeführt worden. Und zwar so kurzfristig, dass das Kleingedruckte am Wochenende erst nachgereicht und dann auch noch einmal feinjustiert werden musste.

Die neuen Regeln, die jetzt doch etwas mehr Einreisemöglichkeiten für Pendler vorsehen als ursprünglich geplant, gelten erst einmal nur für zehn Tage. Ob sie anschließend verlängert werden, hängt erstens vom Infektionsgeschehen in den Nachbarländern ab und zweitens auch davon, wie groß die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme sind, die durch Kontrollen und Verbote hierzulande entstehen.

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Bisher ist nicht vorgesehen, auch an anderen Grenzabschnitten stationäre Kontrollen und weitreichende Einreiseverbote anzuordnen. Sollte sich die Situation aufgrund von mutierten Viren in grenznahen Gebieten etwa von Frankreich oder Dänemark in den nächsten Tagen oder Wochen dort dramatisch verschärfen, wäre auch dies nicht ausgeschlossen – vor allem wenn die Landesregierungen in den davon am stärksten betroffenen Bundesländern dies wünschen sollten.