Wirtschaftskrise: EU-Minister erwarten, dass der Aufschwung erst später kommt / Steinbrück gibt Widerstand auf Brüssels niederschmetternde Bilanz

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Detlef Drewes

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Brüssel. Die Wirtschaftskrise wird weitaus länger andauern und die europäischen Unternehmen tiefer treffen als befürchtet. Eine Erholung im laufenden Jahr ist "unwahrscheinlich", die Schwierigkeiten dürften sich sogar über 2010 hinaus hinziehen. Inwieweit die Konjunktur überhaupt wieder anspringt, gilt als "höchst unsicher". So lautet die niederschmetternde Bilanz der 27 EU-Finanzminister, die die Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche sein wird.

Das Dokument wurde gestern in Brüssel verabschiedet. Zwar hatte Währungskommissar Joaquin Almunia noch vor wenigen Tagen von einer Besserung in der zweiten Jahreshälfte 2009 gesprochen. Aber schon die Bilanz seines Kollegen im Industrie-Ressort, Günter Verheugen, die dieser Ende Februar erstellt hatte, zeigte, dass "Ausmaß und Geschwindigkeit der Krise völlig neu sind". Der Geschäftsklimaindex für die europäischen Unternehmen war schon vor wenigen Wochen auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung 1985 gesackt. Die Finanzminister mussten nun - eine gute Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel - feststellen, dass Europas Volkswirtschaften von Negativwachstum, historisch niedrigem Verbraucher- und Geschäftsvertrauen und "ausgetrockneten Kreditflüssen" geprägt seien. Weitere "Negativspiralen" zwischen der Realwirtschaft und den Finanzmärkten verschlimmerten die Situation. Ob die Märkte auf ein "starkes Signal" des Weltfinanzgipfels am 2. April in London reagieren werden, sei ungewiss.

Vor diesem Hintergrund fiel das Lob für die deutschen Gegenmaßnahmen deutlich aus, obwohl die Bundesrepublik aufgrund der Konjunkturprogramme 2010 eine Neuverschuldung von vier Prozent hinnehmen muss. Ab 2012 soll dieses Defizit zurückgefahren werden.

Einigung bei Mehrwertsteuer

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Im Kampf um die Krise wollen einige Mitgliedstaaten wie Frankreich jetzt die Mehrwertsteuer senken. Nach jahrelangem Streit verständigten sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten gestern darauf, für besonders personalintensive Dienstleistungen einen deutlich geringeren Umsatzsteuersatz ansetzen zu dürfen. Als Beispiele werden Handwerksbetriebe wie Friseure, Bau-Industrie, Betreuungseinrichtungen und die Gastronomie genannt.

Für Deutschland wird es allerdings keine Veränderungen geben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fürchtet Milliarden-Ausfälle bei den Staatseinnahmen, die "nicht zu verkraften" seien. Da die Kassenwarte in Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können, hatte Berlin eine Einigung blockiert. Nun gab es einen Kompromiss, nachdem die anderen Mitgliedstaaten den deutschen Sonderweg akzeptiert hatten. Nach den bisherigen Regeln darf der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent nicht unterschritten werden.

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Paris und einige andere Staaten, die stark vom Tourismus abhängen, wollen Restaurants, Bars und Cafés erlauben, nur noch 5,5 Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung mit der Vielzahl der geringeren Steuern zum Beispiel auf Lebensmittel, Zeitungen und Bücher.