Bürokratie - Ausschuss prüft Folgen von EU-Entscheidungen / Ergebnisse lassen Zweifel an Qualität der Arbeit aufkommen

Brüsseler Gesetze fallen durch

Von 
Detlef Drewes
Lesedauer: 
Nicht alle Entscheidungen, die bei der EU-Kommission in Brüssel getroffen werden, sind auf ihre Folgen hin überprüft worden. © dpa

Der Brief an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“ hat es in sich. Markus Pieper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Europaabgeordneten, schickte das Schreiben vor wenigen Tagen an seine Fraktion.

Inhalt: Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlamentes untersucht routinemäßig alle Rechtsakte, die die Brüsseler Kommission erlässt, und schätzt die Folgen für Bürger und

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